21. August 2020 Bundesregierung setzt Schiffe fest

Vergangene Woche kündigte “Mare Liberum”, eine gemeinnützige Hilfsorganisation, an, mit 2 Schiffen zu einer Menschenrechtsbeobachtungsmission auszulaufen. Nun wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung Festhalteverfügungen erlassen hat, um die Schiffe am Auslaufen zu hindern.

Deutschland, unter der Regierung von Union und SPD, verfolgt und behindert damit aktiv humanitäre Organisationen und Rettungsschiffe. Traurigerweise ist das keine Überraschung: Die GroKo zerstört seit Jahren Rechtsgrundlagen, die Menschen auf der Flucht und in humanitären Notlagen schützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Schiffe freizugeben, die Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zurückzunehmen und die zivile Seenotrettung nicht länger an ihrer lebensrettenden Arbeit zu hindern.