18. Dezember 2019 Bürgerkrieg in Lybien geht weiter

Der Bürgerkrieg in Libyen geht weiter, am meisten leiden geflüchtete Menschen und Zivilist*innen unter den blutigen Kämpfen – schon seit Monaten! Nun gibt es Berichte, dass die östlichen Milizen unter General Haftar (LNA) einen neuen Angriff auf Tripolis planen. In Tripolis sitzt die durch die UN und EU unterstütze “Einheitsregierung”. Während Haftars Truppen durch Ägypten und Russland unterstützt werden, erhält die Einheitsregierung (GNA) Unterstützung durch die EU und die Türkei. Die UN berichten, dass beide Seiten illegale Waffenlieferungen durch ausländische Staaten erhalten.

Während andere Staaten dort vor allem Machtinteressen um Öl und Einfluss vertreten, ist es das erklärte Ziel der EU, mit ihrer Unterstützung eine effektive “Migrationskontrolle” durchzusetzen. Mehr als 300 Millionen Euro, waffenfähige Patrouillenboote und Ausbildung wurde an die GNA ausgeliefert. Das Ziel: Flüchtende Menschen von der Flucht nach Europa abhalten.

Deutschland arbeitet gerade an einer diplomatischen Offensive, um die Kämpfe in Libyen beizulegen. Wirklich glaubwürdig ist so eine Initiative nicht, da auch Deutschland die GNA mit unterstützt. Haftar hat bereits angekündigt, die Ergebnisse der deutschen Initative nicht anzuerkennen.

Deutschland und die EU müssen jegliche Unterstützung für libysche Fraktionen einstellen und sich für eine humanitäre Lösung für alle Opfer des Krieges einsetzten. Tausende geflüchtete Menschen, die in Lagern direkt an der Frontlinie inhaftiert sind, müssen sofort evakuiert werden.