11. September 2019 Berlin will Gesetzesänderung für Sichere Häfen – jetzt den Vorstoß unterstützen!

Berlin will die Blockade der Sicheren Häfen durchbrechen: Der Senat der Hauptstadt fordert, dass die Bundesländer endlich selbst über die Aufnahme von zusätzlichen geflüchteten Menschen entscheiden dürfen. Bisher ist dafür die Zustimmung der Bundesregierung notwendig. Gelingt der Vorstoß, könnten Bundesländer künftig viel mehr Schutz suchende Menschen aufnehmen – und sie eigenständig den Städten zuweisen, die sich zu Sicheren Häfen erklären.
Dass der Berliner Senat jetzt diese Gesetzesänderung fordert, ist der Erfolg der vielen Aktiven, die sich für die Aufnahme von Mitmenschen stark machen. Berlin verkündete das Vorhaben beim SEEBRÜCKEN-Kongress im Juni. Doch nur mit der Zustimmung weiterer Bundesländer kann Berlin die nötige Gesetzesänderung auf durchsetzen. Dass genügend Bundesländer mitmachen, ist alles andere als sicher.
Deshalb müssen wir wieder laut werden! Fordert gemeinsam die Landesregierungen Eurer Bundesländer auf, die Initiative Berlins zu den sogenannten Landesaufnahmeprogrammen (LAP) im Bundesrat zu unterstützen!