18. November 2020 Berlin klagt!

Heute hat der Berliner Senat beschlossen, gegen die Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für schutzsuchende Menschen aus Griechenland zu klagen. Noch immer leben viele Menschen in griechischen Lagern unter schlimmsten Bedingung; Feuer, Überschwemmungen und mangelnde Versorgung suchen die geflüchteten Menschen heim. Es ist dringend notwendig, alle Menschen zu evakuieren.

Doch der Bund weigert sich, den Menschen in Not angemessen zu helfen und verbietet auch noch mehr als 200 Kommunen und 3 Bundesländern die humanitäre Hilfe. Deswegen ist es gut, dass Berlin nun das Recht auf eigenständige Aufnahme gerichtlich durchsetzen will. Wir erwarten, dass Bremen und Thüringen dem Berliner Vorbild folgen.

So wichtig diese Klage gegen das Unrecht des Bundesinnenministeriums ist – eine Klage wird lange dauern. Deshalb fordern wir weiter vom Bund alle Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Es bleibt ein Skandal, dass Menschen in der EU unter solchen Bedingungen leben müssen, während es bei uns genug Hilfsbereitschaft und Kapazitäten gibt, diese Menschen problemlos aufzunehmen. Evakuiert die Lager und Leave No One Behind!