3. April 2020 Aus den Augen, aus dem Sinn? Neue EU-Marinemission fernab aller Fluchtrouten

Seit dieser Woche läuft die neue EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI, Nachfolgemission der letztes Jahr weitestgehend eingestellten Operation SOPHIA. Vieles an der neuen Mission klingt zunächst wie ein sehr schlechter Aprilscherz – ist aber bitterer Ernst und weiterer Ausdruck der europäischen Abschottungspolitik.

Mission IRINI hat in erster Linie die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zum Ziel. Dafür werden unter anderem Marineschiffe eingesetzt. Diese sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Das jedoch soll um jeden Preis verhindert werden. Deswegen werde die Kriegsschiffe ausschließlich in Gebieten eingesetzt, in denen selten Menschen in Seenot geraten.

Darüberhinaus ist eine Aufgabe von IRINI die weitere Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, welche für Menschenrechtsverbrechen bekannt und nach UN-Angaben selbst in Menschenschmuggel verstrickt ist.

IRINI ist ein weiterer Ausdruck der tödlichen Abschottungspolitik. Wir fordern klar: Es braucht eine staatliche Seenotrettungsmission und ein sofortigen Stopp jeglicher Unterstützung krimineller libyscher Milizen.