12. März 2020 An Europas Grenzen sterben tausende – und mit ihnen das Menschen- und Völkerrecht

Nächstes Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 70 Jahre alt. Dieses “Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge” ist das Fundament des Flüchtlingsrechts. Mit dem Sterben zehntausender Menschen an den Außengrenzen Europas, mit dem Aussetzen des Rechts auf Asyl, mit der pauschalen Inhaftierung und kollektiven Abschiebung geflüchteter Menschen erleben wir derzeit das Sterben der GFK und damit die Abkehr von der Universalität der Menschenrechte.

1938 trafen sich bei der Konferenz von Évian 32 Staaten, um über den Umgang mit den aus Deutschland fliehenden Jüd*innen zu sprechen. Eine Evakuierung möglichst vieler Jüd*innen aus Deutschland scheiterte an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der meisten Staaten. Zehn Jahre später blickte man bei der Generalversammlung der UN in Paris auf das größte, unfassbarste Verbrechen der Menschheitsgeschichte zurück, auf ein zerstörtes Europa, auf Millionen ermordete und Millionen vertriebene Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde verabschiedet. Die GFK sollte die Wahrung der Menschenrechte von Menschen auf der Flucht garantieren.

Wir wollen die aktuelle Zeit nicht leichtfertig mit den 30er und 40er Jahren vergleichen. Was wir jedoch erleben ist, dass das Leben von Menschen aus bestimmten Regionen, das Leben von vermeintlichen Angehörigen bestimmter Gruppen, als prinzipiell weniger schützenswert, die Grundwerte dieser Menschen als verzichtbar betrachtet werden.

Angesichts dieser Situation ist eine Politik der kleinen Schritte schwer auszuhalten. Ganz klar, diese kleinen Schritte sind wichtig. Auf der anderen Seite müssen wir aber das Ganze im Blick behalten – und dieser Blick mahnt dazu, uns mit allem was wir haben gegen das drohende Sterben der Menschen- und Völkerrechte, das tausendfache Sterben von Menschen auf der Flucht, zu stemmen – an jedem einzigen Tag, immer und überall.

Foto: Alessio Mamo/sea-watch.org