8. März 2020 Am feministischen Kampftag und darüber hinaus: Kämpfe verbinden!

Heute ist der feministische Kampftag!

Etwa die Hälfte der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, sind Frauen. Die Fluchtgründe sind zahlreich: Sie fliehen vor politischer Verfolgung, Bürgerkriegen, Umweltkatastrophen, Armut und verschiedenen Formen von Gewalt, z.B. häuslicher oder sexualisierter Gewalt wie “Ehrenmord”, Zwangsabtreibung, Zwangsheirat, Zwangssterilisierung und (Genital-)Verstümmelungen, Witwenverbrennungen oder Vergewaltigungen. Inter- und transsexuelle und nicht-binäre sowie homo-, bi-, pan- und a-sexuelle Menschen erleben häufig noch weitere Formen der Ausgrenzen und Gewalt.
Erfahrungen mit (sexualisierter) Gewalt enden auch dann nicht, wenn die Menschen ihre Heimat verlassen haben. Auch während und nach der Flucht sind sie Gefahren aussetzt: Fluchtwege sind riskant und im Aufnahmeland angekommen, können sie beispielsweise Opfer rassistischer Gewalt werden oder sind in Lagern weiteren Bedrohungen ausgesetzt.

Die Fluchtgründe, die insbesondere FLINT+ (Frauen, Lesben, Inter-, Non-binäre, Transpersonen und Menschen anderen Geschlechtsidentitäten) betreffen, wurden lange nicht als solche anerkannt. Erst 2005 nahm Deutschland im Zuwanderungsgesetz genderspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Grund für eine Schutzgewährung auf. Allerdings stößt die praktische Umsetzung der Anerkennung auf zahlreiche Hürden. Ihr Nachweis ist schwer, z.B. da sich sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt oft im häuslichen Bereich abspielt oder ihre Anerkennung als Fluchtgrund nicht bekannt ist.

Die gegenwärtige europäische Asylpolitik konzentriert sich auf die Abwehr von Migrationsbewegungen und trägt dazu bei, die Situation von FLINT+ massiv zu verschlechtern. Es gibt weiterhin einen Mangel an legalen Zugangswegen, welcher Menschen dazu zwingt, riskante Fluchtrouten zu wählen. Auch migrationspolitische Maßnahmen, wie beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs, treffen dabei insbesondere Frauen und Kinder, da diese Möglichkeit der Migration zumeist von ihnen genutzt wird.

Hinzu kommt die zunächst verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, die über keine die Vulnerabilität von FLINT+ berücksichtigenden Maßnahmen verfügen (wie z.B. abschließbare, nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen). Wir fordern: Sichere Fluchtwege statt Abschottung, Fähren statt Frontex! Lasst uns Kämpfe verbinden!