18. September 2020 8000 Menschen verschleppt – in 2020

2020 wurden bereits 8.435 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in die dortigen Lager zurückverschleppt. Dort herrschen, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugibt, „inakzeptable Zustände“, es kommt regelmäßig zu „teils schweren Menschenrechtsverletzungen“. Kern der Abschottungsagenda für den Mittelmeerraum bleibt jedoch – auch unter deutscher Ratspräsidentschaft – weiter die Ausdehnung der Kompetenzen der libyschen Milizen als Torwächter der Festung Europa. Erst kürzlich wurde in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission die Tatsache, dass tausende Menschen an der Flucht aus Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit gehindert und in Folterlager Libyen verschleppt werden, als Erfolg benannt und die sogenannte libysche Küstenwache gelobt.

In der Antwort auf die kleine Anfrage behauptet die Bundesregierung darüber hinaus, sie setze sich „ausdrücklich“ für die Einhaltung von Menschenrechten und Flüchtlingsschutz ein. Die gezielte Blockade mehrerer Rettungsschiffe durch das Verkehrsministerium ist nur das neueste von unzähligen Beispielen, welche diese Aussage als pure Heuchlerei und unterirdisch zynisch entlarven.

Jede Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, ob finanziell, technisch oder logistisch, gehört auf der Stelle beendet. Die libyschen Folterlagern müssen schnellstmöglich evakuiert und die Menschen durch umfangreiche Resettlement-Programme in Sicherheit gebracht werden.