30. Mai 2020 30 Menschen in Libyen ermordet

30 geflüchtete Menschen wurden nach IOM Angaben am 27.05. in Libyen wahllos erschossen. Weitere elf Menschen befinden sich mit Verletzungen im Krankenhaus. Der Vorfall fand 180 km südwestlich der Hauptstadt Tripolis in der Stadt Mezda statt.

Die EU zahlt kriminellen libyschen Milizen hunderte Millionen Euro, damit diese die geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer abfangen und in Libyen gefangen nehmen. Bisher wurden im Jahr 2020 nahezu 4000 flüchtende Menschen aus dem Mittelmeer abgefangen. In Libyen drohen ihnen Folter, Mord und Vergewaltigungen. Dass illegale Rückführungen sofort beendet werden müssen, zeigt dieser tragische Mord erneut: Libyen ist kein sicheres Land und Rückführungen in das Bürgerkriegsland sind illegal.

Die 30 Ermordeten sind ein weiteres Beispiel für die tödliche EU-Politik, maßgeblich getragen auch durch unsere Bundesregierung. Das SPD geführte Außenministerium betont immer wieder die Relevanz der Unterstützung für libysche Milizen.

Deutschland und die EU müssen unverzüglich jegliche Unterstützung für libysche Milizen beenden und flächendeckende Seenotrettungsmissionen einsetzen.