Kreis Böblingen

Lokalgruppe Seebrücke Kreis Böblingen

Liebe Interessierte,

herzlich willkommen auf der Seite unserer Lokalgruppe!

Wir freuen uns, dass du dich von unseren Anliegen angesprochen fühlst & den Weg hier her gefunden hast.

Wir, das sind Menschen aus dem Landkreis Böblingen, die sich im Juli 2018 zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Seitdem haben wir immer wieder Demos organisiert, in verschiedenen Städten die Dokumentation “Iuventa” und “Die Mission der Lifeline” gezeigt, Solikonzerte für Seenotrettungsorganisationen veranstaltet, viele Diskussionen geführt und ein Mahnmal errichtet. Aktuell sind durch Corona auch unsere Aktivitäten eingeschränkt, aber wir im Rahmen der Möglichkeiten tun wir trotzdem alles, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten.

Außerdem gibt es viel inhaltliche Arbeit und wir arbeiten intensiv an politischer Vernetzung, um das Thema im Kreis nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und streben langfristig natürlich eine Verbesserung der Verhältnisse an.

Wenn du auch Lust hast, mit uns zusammen die Menschenrechte zu stärken, melde dich gerne. Aktuell treffen wir uns alle zwei Wochen online. Schreib uns gerne, wenn du dich für unsere Arbeit interessierst und wir schauen ganz individuell, wie du mitwirken kannst.

Wir freuen uns, von dir zu hören und schicken solidarische Grüße raus!

Unser Kalender

Alle wichtigen Termine findet ihr auch in unserem Kalender.

Sichere Häfen im Kreis

Im Februar 2020 wurde Herrenberg als erste Stadt im Kreis zum “Sicheren Hafen”, im Mai kam Renningen dazu. Wir freuen uns sehr, dass im Kreis Böblingen diese Zeichen gesetzt wurden und hoffen, dass der Druck bezüglich einer tatsächlichen Aufnahme von aus Seenot geretteter Menschen steigt und natürlich, dass bald noch mehr “Sichere Häfen” dazu kommen.

Hier der Link zum Artikel über Herrenberg:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.seenotrettung-herrenberg-wird-zum-sicheren-hafen.ed33967a-bd5c-43b1-91f9-83786b553f84.html

 

Aktuelles

Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen

An diesem Wochenende trug die lokale Seebrücke ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unter anderem durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Plakaten in die Öffentlichkeit. Die Seebrücke setzt sich für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht ein.

Im Landkreis Böblingen erklärten sich im vergangenen Jahr Herrenberg und Renningen zu sogenannten „Sicheren Häfen“. Damit machen die Gemeinden deutlich, dass sie mit dem Umgang mit Menschen auf der Flucht durch die EU nicht einverstanden sind. Sie sind bereit, über das vorgesehene Maß hinaus Menschen bei sich aufzunehmen.

„Grade als eine Region, für die Zuwanderung seit über einem halben Jahrhundert Realität ist und die nicht zuletzt auch kulturell und wirtschaftlich von dieser Zuwanderung stark profitiert hat, sollten wir uns für die Rechte und die Sicherheit dieser Menschen einsetzen“, so eine Sprecherin der lokalen Seebrücke-Gruppe im Landkreis Böblingen.

Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex werden schon seit längerem erhoben: Illegale Pushbacks, das heißt Geflüchtete, die bereits europäische Gewässer oder europäisches Land erreicht haben, werden in die Türkei oder nach Libyen zurückgedrängt, manchmal sogar hilflos auf See ausgesetzt. Als EU-Agentur hat Frontex jedoch selbst keine polizeilichen Befugnisse.

Nun werden in Recherchen einer Gruppe von Journalist*innen, weitere schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Frontex, so die Nachforschungen, soll jahrelang Lobbyist*innen der Waffenindustrie und der Sicherheitstechnik getroffen und zum Teil kostspielig umworben haben. Das Brisante daran: Etliche der Firmen werden nicht in der Transparenzliste der EU geführt. Die Treffen waren demnach nicht zulässig. Auf Anfrage gab Frontex gegenüber dem EU-Parlament an, solche Treffen habe es nicht gegeben. Eine Falschauskunft wie sich nun herausstellt.
Das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens und der Kompetenzüberschreitungen durch Frontex wird deutlich, analysiert man die Recherche-Ergebnisse, die auf der Internetseite www.frontexfiles.eu frei zugänglich sind. In einem Beitrag des ZDF Magazin Royale wurde die Recherche am 5. Februar 2021 erstmals veröffentlicht.

In der Sendung wurde deutlich, warum es nahezu unmöglich ist, die für die vielfachen Rechtsbrüche Verantwortlichen juristisch zu belangen. Auch Frontal21 berichtete in der Sendung vom 9. Februar, mit welcher Brutalität die Boote, in denen oft auch Frauen und Kinder sitzen, von europäischen Polizeikräften fast zum Kentern gebracht, sogar beschossen und die Insassen mit Stangen geschlagen werden.

Neben der Seebrücke fordern viele andere Menschenrechtsorganisationen seit langem, die Aktivitäten von Frontex strenger zu überwachen und vor allem statt der Abweisung Fliehender, ihr Recht auf individuelle Prüfung der Asylbegehren zu achten und eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der 2014 beendeten Mission „Mare Nostrum“ wieder einzusetzen. Primäres Ziel muss die Rettung von Menschen aus Seenot und die Achtung der europäischen Menschenrechts-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention sein!

Doppelaktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ und „BW – Sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben“

Schon seit Jahren ist die Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern untragbar. Zeitgleich eskaliert auch die Situation in Bosnien immer weiter. Durch einen Brand verloren Ende Dezember schlagartig über 1000 geflüchtete Menschen ihr Dach über dem Kopf und wurden Schnee und Kälte schutzlos ausgeliefert. Viele Hilfsorganisationen sind zwar vor Ort, aber werden in ihrer Arbeit von Seiten der Regierung blockiert und dürfen kaum helfen.  Die Zustände an den EU- Außengrenzen sind schon lange menschenunwürdig, trotzdem reagiert die EU weiterhin mit Abschottung. Um auf diese furchtbaren Zustände aufmerksam zu machen und ein Ende der Abschottungspolitik der EU zu fordern, fand am 30.01.2021 ein Doppelaktionstag statt.

Europaweit rief die Seebrücke in Kooperation mit der Balkanbrücke zu einem Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung #KeinPushbackIstLegal“ auf. Gemeinsam fordern wir:

  1. Sofortiger Stop der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden!
  2. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
  3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

Baden-Württemberg weit rief zeitgleich das Bündnis „Sicherer Hafen BW“ zu einem Aktionstag unter dem Motto „BW- Sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ auf. Hier fordern wir gemeinsam mit über 150 Unterstützer*innen ein Landesaufnahmeprogramm, sowie sichere Bleibeperspektiven.

Auch im Kreis Böblingen waren am Samstag Aktivist*innen unterwegs. Mit Plakaten und Infomaterialien trugen sie ihre Botschaften in verschiedenen Ortschaften (u.a. Herrenberg, Deckenpfronn, Hildrizhausen, Ehningen und Holzgerlingen) auf die Straßen.

Des Weiteren riefen wir dazu auf Postkarten und Briefe an die Landtagsabgeordneten, sowie die Kandidat*innen der Landtagswahl zu schreiben. Dazu möchten wir Euch auch weiterhin ermutigen! Für Vorlagen könnt ihr uns jederzeit bei der per Mail (seebruecke_kreisboeblingen@posteo.de) oder über social media schreiben.

Auch nach dem Doppelaktionstag heißt es: Weiterhin laut und sichtbar bleiben! Wir nehmen die Abschottungspolitk der EU nicht hin! Die Lager müssen evakuiert werden!

 

 

“MORIA Europas offene Wunde”

Zusammenarbeit der evangelischen Stadtkirchengemeinde Böblingen und der Seebrücke im Landkreis Böblingen

Wir zeigen vom 6. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021  Fotos von Alea Horst aus Moria in der Stadtkirche in Böblingen. Seit 2014 ertranken Zehntausende im Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt. Unzählige werden im Auftrag der EU gewaltsam nach Libyen zurück verschleppt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Während wir Abstand halten, die Hygiene und das Tragen von Masken als selbstverständliche Schutzmöglichkeiten vor Corona betrachten, stranden die Vertriebenen der Welt auf unbestimmte Zeit in Lagern der EU, in denen eine Wasserstelle für 1.600 Menschen reichen muss, weitgehend recht- und perspektivlos.

In einem gemeinsamen Appell äußern sich die leitenden Geistlichen der evangelischen Landeskirchen Deutschlands:

„Wir sind erschüttert über das Leid, das erneut über die schutzsuchenden Menschen gekommen ist und entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern. Es muss endlich gehandelt werden. Wir bitten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. Wir erwarten vom Bundesminister des Innern, sich den Angeboten von Bundesländern und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, nicht länger zu widersetzen. Unsere Unterstützung sagen wir zu.“

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung. Die Stadtkirche hat Montags bis Freitags von 9 bis 16 Uhr, sowie Sonntags von 9 bis 18 Uhr geöffnet und in dieser Zeit können die Bilder angeschaut werden.

 

Aktionstag „Sicherer Hafen Baden-Württemberg: Wärme für alle!“

Am 21.11. fand im Rahmen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg”ein landesweiter Aktionstag statt unter dem Motto „Wärme für alle“. Viele Menschen aus dem Landkreis Böblingen beteiligten sich und zogen mit Kreide durch die Straßen oder machten passend zum Motto Fotos mit Mützen. Aus den gesammelten Aktionen des Landkreises Böblingens entstanden die Collagen.
Zum Hintergrund des Aktionstags: Die Kampagne „Sicherer Hafen BW“ haben wir euch bereits vorgestellt. Ihr findet weiter unten mehr Infos, sowie den offenen Brief, der von verschiedenen Organisationen unterstützt wird und eine Petition
für Einzelpersonen. Der Aktionstag thematisierte außerdem den nahenden Winter an. Dieser verschärft die ohnehin schon katastrophalen Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen noch weiter. Die Zelte in dem neu errichteten Camp auf Lesbos wurden provisorisch auf einem ehemaligen Militärübungsplatz aufgebaut. Diese sind den Wetterbedingungen direkt ausgesetzt und standen bereits nach dem ersten Herbststurm Mitte Oktober unter Wasser. Während viele Menschen in Deutschland im Trockenen und Warmen sitzen können, werden Menschen an den europäischen Außengrenzen und in libyschen Foltergefängnissen allein gelassen.
Auch die Situation auf dem Meer ist weiterhin dramatisch. In den letzten drei Wochen ertranken ca. 480 Geflüchtete auf dem Weg zu den kanarischen Inseln. Im Mittelmeer ließen allein letzte Woche ca. 110 Menschen ihr Leben. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen weiterhin kriminalisiert. Die Schiffe der NGOs werden mit fadenscheinigen Begründungen an den Häfen festgesetzt. Europa kommt seiner Verantwortung immer noch nicht nach und lässt schutzbedürftige Menschen im Stich. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne zusammen mit den Seebrücken koordiniert, fordert deshalb: „Die Landesregierung ist weiterhin in der Pflicht zu handeln, und darf diese Politik des Wegschauens nicht akzeptieren. Seehofers Nein zur Aufnahme, muss durch Politiker*innen der unteren Ebene gekippt werden, damit die Menschen endlich human behandelt werden. Wer jetzt nichts sagt, macht sich an den Verbrechen
an Europas Außengrenzen mitschuldig.” Deswegen forderten am Samstag landesweit Aktivist*innen Baden-Württemberg endlich zum sicheren Hafen zu machen und die Lager sofort zu evakuieren! BW muss ein sicherer Hafen werden!

Hier noch die Petition, die zeigen soll, wie viele von uns sich Baden-Württemberg als “Sicheren Hafen” wünschen. Bitte unterzeichnet und teilt sie fleißig.

 

Leonberg soll zum “Sicheren Hafen” werden!

Mit folgender Petition soll der Gemeinderat in Leonberg dazu veranlasst werden,  sich mit Leonberg als „Sicherer Hafen“ auseinanderzusetzen. Den zuständigen Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene soll signalisiert werden, dass auch die Stadt Leonberg bereit ist, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wir freuen uns über jede Stimme und die Weiterverbreitung des Links!

https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-hafen-leonberg

 

Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat,

die Katastrophe, vor der schon seit vielen Monaten gewarnt wird, ist mit der Corona-Pandemie in das für 2.500 Personen ausgerichtete, aber mit circa 13.000 Menschen maßlos überfüllte Lager „Moria“ eingezogen.

Unter Quarantäne gestellt waren die Geflüchteten dort unter unwürdigsten Umständen, ohne ausreichende medizinische Betreuung, unzureichender Versorgung mit Nahrung, ohne eine   zuverlässige   Wasserversorgung   dem   Virus   hilflos   ausgeliefert.   Für   uns selbstverständliche Hygienevorkehrungen wie Hände waschen und Abstand einhalten, waren dort nicht möglich.

Nun hat der Großbrand mehr als 12.000 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und Babys obdachlos gemacht. Sie haben buchstäblich alles außer ihrem Leben verloren und müssen jetzt, auch Kinder mit Brandwunden, die unbehandelt bleiben, auf der Straße hausen. Die Behörden sind völlig überfordert und schaffen es nicht, für das Nötigste zu sorgen, sodass die Menschen in Ihrer Verzweiflung bereits Abwasser trinken.

Wir haben Platz!

Mit mehr als 170 Sicheren Häfen und zahlreichen ehrenamtlichen Integrationshelfer*innen gibt es genug Ressourcen in Deutschland, um maßgeblich zum Schutz   der   Schwächsten   beizutragen, zumal   die   Aufnahme   des   im   Koalitionsvertrag zugesagten Kontingents von 200.000 geflüchteten Menschen noch lange nicht erreicht ist.

Bestürzt nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesinnenministerium selbst jetzt noch den Initiativen für eigene Aufnahmeprogramme der Bundesländer Berlin und Thüringen, der Landkreise, Städte und Kommunen eine Absage erteilt und fordern ein Ende dieser Blockadehaltung! Moria und ähnliche katastrophale Lager müssen sofort evakuiert, die Bewohner*innen menschenwürdig und unter Achtung ihrer Rechte als Asylsuchende untergebracht werden.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung und auch eine Chance, die im Sinne der europäischen und humanitären Werte ergriffen werden muss.

Wir müssen nun unseren Einfluss geltend machen und mit gutem Beispiel vorangehen. Machen   Sie   den   Weg   frei, damit   die   Sicheren   Häfen gemäß den Beschlüssen ihrer Gemeinderät*innen eine von ihnen gewählte Anzahl Menschen direkt aufnehmen können.

 

Ihr wollt mitmachen?

Schreibt uns gerne eine Mail (seebruecke_kreisboeblingen@posteo.de), auf Facebook oder Instagram. Wir treffen uns aktuell alle zwei Wochen Montag oder Dienstagabends als Videokonferenz, ihr bekommt den Link auf Anfrage. Fühlt euch auch bitte nicht gezwungen, gleich “richtig” einzusteigen, wir freuen uns auch darüber, wenn ihr uns punktuell unterstützt. Schreibt uns einfach!

Über aktuelle Entwicklungen schreiben wir auch regelmäßig Mails an Interessierte. Falls ihr daran Interesse habt, freuen wir uns auch über eine Nachricht.