22.12.2020 um in Potsdam Trauer um Zina Elzhurkaeva

Organisiert von der Lokalgruppe Potsdam

Pressemitteilung

der Seebrücke Potsdam, 22.12.2020

Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Brandenburg¹ über den tragischen und verhinderbaren Todesfall von Zina Elzhurkaeva macht uns sehr traurig und fassungslos. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und ihrem Freundeskreis. Frau Elzhurkaeva erlag vor kurzem einer Corona-Erkrankung im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Sie infizierte sich mit SARS-CoV-2 höchstwahrscheinlich in einer Sammelunterkunft in Nauen, nachdem ihr Antrag auf Auszug aus der Sammelunterkunft von den Behörden abgelehnt wurde.

Unseren Informationen nach haben sich während der zweiten Welle in sechs Potsdamer Sammelunterkünften Personen mit SARS-CoV-2 infiziert. Bereits im April dieses Jahres wiesen wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat und zahlreichen anderen Brandenburger Initiativen in einer Pressemitteilung auf die gesundheitsgefährdende Situation in den Sammelunterkünften hin. Die Forderungen stießen weitgehend auf Ignoranz in den Behörden und in der Politik. Dass diese Ignoranz tödlich sein kann, zeigt nun der Fall von Frau Elzhurkaeva. Vor diesem Hintergrund ist es menschenverachtend, dass Ausländerbehörden wie in Potsdam nach wie vor Anträge auf Auszugserlaubnisse verweigern.

Wir fordern die sofortige Bereitstellung von Wohnungen notfalls durch Anmietung von privatem Wohnraum für Risikogruppen und alldiejenigen, die in Berufen arbeiten, in denen eine besonders hohe Infektionsgefahr herrscht (u.a. Erzieher*innen, Pfleger*innen, Krankenhausmitarbeiter*innen). Ebenso sind bestehende Hotel- und Pensionskapazitäten zu nutzen, notfalls durch die Anwendung von Artikel 14 Grundgesetz zur temporären Enteignung, um die Gefahr der Infektionsherde in den Sammelunterkünften zu mindern – auch zur Sicherheit der Allgemeinheit. Bewohner*innen der Sammelunterkünfte sollten angeboten bekommen, in Hotels oder Pensionen unterzukommen, mindestens solange, bis die Zeit der hohen Infektionszahlen vorbei ist. Ebenso sollten leere Hotel- und Pensionsbetten für obdachlose Menschen bereit gestellt werden. Niemand sollte Angst haben müssen, im Winter zu erfrieren oder sich in dichtgedrängten Unterkünften mit Corona zu infizieren!

Wie wir in den letzen Monaten immer wieder gesehen haben, handelt es sich bei der Corona-Krise, gerade für die ohnehin schon systematisch benachteiligten Personen in Deutschland, um eine Katastrophe. Mit ihr geht eine weitere Benachteiligung in allen Bereichen des Lebens einher. Soziale Abschottung, finanzielle Notlagen, Perspektivlosigkeit und vor allem: eine ernstzunehmende Gefahr der Gesundheit. Während alle Menschen in Deutschland dazu angehalten werden, soziale Kontakte zu vermeiden und alle Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten, ist dies in Sammelunterkünften oft gar nicht möglich. Hierfür ist es zwingend notwendig den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Sammelunterkünfte nachzukommen.

Risikopersonen müssen früh erkannt werden und präventiv eine getrennte Unterbringungsmöglichkeit bekommen. Es müssen kleinere Wohneinheiten gebildet werden, um Ansteckungen und längere Quarantänen für größere Gruppen zu verhindern. Außerdem müssen Bewohner*innen aktiv miteinbezogen werden um eine Re-Traumatisierung zu verhindern. Zudem sind umfassende mehrsprachige Informationen für die Bewohner*innen unbedingt notwendig. Diese Maßnahmen werden jedoch nur in einem bei weitem nicht ausreichenden Maße umgesetzt. Das haben verschiedenste Beispiele gezeigt, wie der Flüchtlingsrat schon in seiner Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte vom 10.12.2020 deutlich machte.

Die 74-jährige Zina Elzhurkaeva lebte in einer Sammelunterkunft in Nauen zwar in einem Einzelzimmer, musste sich jedoch Bad und Küche mit sechs bis sieben weiteren Familien teilen. Sie litt an einer schweren Herz-Kreislauferkrankung und war damit eindeutig der Personengruppe mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf im Falle einer Infektion mit Covid-19 zuzuordnen. Ein beim zuständigen Sozialamt gestellter Auszugsantrag von Frau Elzhurkaeva wurde mündlich abgelehnt, mit der Begründung, das Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen. Dieser Auszug wäre im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung aber zwingend notwendig gewesen! Frau Elzhurkaeva infizierte sich mit dem Coronavirus höchstwahrscheinlich in der Sammelunterkunft. Nach etwa einer Woche ging es ihr immer schlechter und sie musste wegen hohen Fiebers und Atemnot im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum behandelt werden. Dort wurde sie beatmet und mit inneren Blutungen auf die Intensivstation verlegt, wo sie letztendlich an den Folgen der Corona Infektion verstarb.

Wir fragen uns, wie eine Hilfeleistung mit einer derart fadenscheinigen Begründung verweigert werden konnte und eine 74-jährige Frau mit Vorerkrankungen derart ungeschützt in einer Gefahr für ihr Leben hilflos alleine gelassen wurde. Im Juli diesen Jahres hatte eine Frau, die zur Risikogruppe zählt, bereits die Unterbringung außerhalb der Sammelunterkunft in einer Wohnung vor Gericht erstritten.

Deutschlandweit sind Sammelunterkünfte unter anderen die häufigsten Infektionsorte aufgrund der engen räumlichen Gegebenheiten. Es gibt in Brandenburg keine einheitliche Regelung bezüglich einer Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften. Die Abschaffung dieser ist auch ohne Pandemie schon lange überfällig.

Am 3.6.2020 wurde in Potsdam ein Antrag zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, für alle geflüchteten Menschen in der Stadt Wohnungen bzw. wohnungsähnliche Unterbringungen zu schaffen. Bewohner*innen der Unterkünfte dürfen nicht mehr gezwungen werden, sich mit haushaltsfremden Menschen Schlafzimmer, Küche und Bad zu teilen. Dieser Beschluss gibt Hoffnung, muss aber sofort konsequent umgesetzt werden. Die Entwicklung der Corona-Krise lässt uns keine Zeit und macht die ohnehin schon überfälligen Maßnahmen so dringlich wie noch nie!

Es ist fünf nach 12, es muss jetzt gehandelt werden! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften. Gleiches Recht auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit gilt für alle Menschen, hier und überall!