21.05.2019 um 15:30 in Mannheim, N1 Stadthaus Seebrücke im Gemeinderat: Mannheim soll “Sicherer Hafen” werden!

Organisiert von der Lokalgruppe Mannheim

Am 21. Mai wird im Hauptausschuss des Gemeinderats darüber abgestimmt, ob Mannheim zum „Sicheren Hafen“ erklärt werden soll. Seid dabei und unterstützt die Seebrücke mit eurer Präsenz in diesem wichtigen Anliegen!

Dafür versammeln wir uns am kommenden Dienstag um 15:30 Uhr im Foyer des Stadthauses in N1, um zu Beginn der Abstimmung des Hauptausschusses unsere Forderungen stark zu machen.

Bereits am 13. März haben 27 Mannheimer Institutionen und Organisationen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater und die Abendakademie – in einem gemeinsamen Appell den Gemeinderat dazu aufgefordert, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Mannheim, dessen Stadtgeschichte seit Gründung auf Zuwanderung basiert, sollte sich dem Beispiel vieler deutscher Städte anschließen und zum sicheren Hafen werden!
Beschließt der Gemeinderat Mannheim, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ zu deklarieren, wäre dies zwar vorerst ein symbolischer Akt. Jedoch geht es hier um ein klares politisches Zeichen, dass Mannheim eine offene, aufnahmebereite Zivilgesellschaft sein will.

Wir, die Seebrücke Mannheim, fordern deshalb weitere konkrete Schritte:

1. Die Stadt Mannheim soll sich der Forderung anderer sicherer Hafenstädte anschließen und den §23 Aufenthaltsgesetz so ändern, dass die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger auf kommunaler Ebene entschieden werden kann.
2. Mannheim soll als Stadt trotz Landes-Erstaufnahmestelle nicht von dem regulären Aufnahmeschlüssel Baden-Württembergs für Geflüchtete befreit werden, damit Menschen langfristig in Mannheim aufgenommen werden können.
3. Alle Einwohner*innen müssen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status die gleiche Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe haben. Das beinhaltet Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Bildung, menschenwürdigem Wohnraum sowie zu medizinischer Versorgung.

Mannheim zum „Sicheren Hafen“ zu erklären ist somit der erste wichtige Schritt. Am 21. Mai werden wir uns daher vor dem Mannheimer Gemeinderat gemeinsam für dieses Anliegen stark machen!