Resettlement aus Libyen – Flüchtlingsschutz oder Feigenblatt?

Uhrzeit

06.06.2019 um 19:00

Ort

München, Bellevue di Monaco

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Lokalgruppe

Lokalgruppe München


Podiumsdiskussion “RESETTLEMENT IM LIBYEN-KONTEXT – FLÜCHTLINGSSCHUTZ ODER FEIGENBLATT?”

PODIUMSGÄSTE:
– CHRISTIAN JAKOB (Journalist bei der taz, Schwerpunkt Migration)
– DR. STEPHAN DÜNNWALD (Bayerischer Flüchtlingsrat)
Gülseren Demirel (Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– ZWEI GEFLÜCHTETE aus der Niger-Aufnahme 2018

Moderation: JASMIN BROCK (BR – Bayerischer Rundfunk)

Für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, werden in der Vergangenheit häufig Stimmen laut, die die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle kritisieren.

Weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht, doch die Zahl der Personen, die in Europa Schutz suchen, sinkt. Das liegt vor allem an der Abschottung der EU durch die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und Abkommen mit Drittstaaten.
Dieser Abschottungspolitik, die die Möglichkeit von Asylgesuchen einschränkt, steht Resettlement als Schutzinstrument gegenüber: Durch das Resettlement-Programm des UNHCR können Schutzberechtigte auf sicherem Weg nach Europa kommen. Doch die Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Resettlement und den tatsächlich verfügbaren Plätzen ist enorm. Und sie wird größer. So haben im Jahr 2019 nach Schätzungen des UNHCR 1.4 Millionen Menschen einen Bedarf an Resettlement, dieser kann aber nur zu ca. 5 % gedeckt werden.

Darüber hinaus wird Resettlement auf politischer Ebene zunehmend zur Migrationskontrolle instrumentalisiert, da Nationalstaaten selbst entscheiden können, unter welchen Bedingungen und wie viele Personen Schutz erhalten. Es stellt einen eklatanten Widerspruch dar, einige wenige auserwählte Personen auf diesem Wege in Deutschland aufzunehmen und dies als humanitären Akt zu preisen, zugleich jedoch eine mit EU-Geldern finanzierte, weitgehende Abriegelung der libyschen Küste unter Inkaufnahme weiterer Todesopfer fortzusetzen. Ebenso wenig ist vertretbar, Menschen zurück in libysche Folterlager zu schicken, anstatt sie aus Seenot zu retten. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Gedanken von Resettlement als einem zusätzlichen Schutzinstrument für besonders schutzbedürftige Personen in Ergänzung zum individuellen Recht auf Asyl, sondern zeigt zugleich, dass Resettlement in diesem Zusammenhang vordergründig dazu dient, Kritik an der menschenrechtsverachtenden europäischen Flüchtlingspolitik abzumildern und die Verantwortung dafür auszulagern.

Deutschland ermöglichte 2018 erstmals die Aufnahme von 300 vulnerablen Personen, die von Libyen nach Niger evakuiert wurden. Im Rahmen ihres Besuchs im Niger Anfang Mai gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, dass Deutschland 2019 weitere 300 Schutzbedürftige über Niger aus Libyen aufnehmen werde. Diese sind Teil des Kontingents von 10.200 Personen im EU Resettlement, das Deutschland für die Jahre 2018/19 Jahres zusagte.

Am aktuellen Beispiel dieser Resettlement-Aufnahmen möchten wir in einer kritischen Diskussion der Frage nach sicheren Zugangswegen für Geflüchtete nachgehen und diskutieren, wie diese im globalen Kontext vor dem Hintergrund zunehmender Fluchtbewegungen zu sehen ist. Außerdem wird der Zusammenhang zwischen Resettlement und Migrationskontrolle analysiert.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns über Spenden.