Kundgebung: Öffnet die sicheren Häfen! Stoppt Abschiebungen!

Uhrzeit

06.01.2019 um 10:00

Ort

München, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8, 80331 München, Deutschland

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Kundgebung zum Dreikönigstreffen der CSU am Sonntag, 6.1.2019, ab 10 Uhr in der Münchener Fußgängerzone/Richard-Strauss-Brunnen

Während sich die CSU auf ein gemütliches Dreikönigstreffen im Augustiner Bräu vorbereitet, müssen 49 Geflüchtete sowie die Besatzungen der deutschen Rettungsschiffe Sea-Watch 3 (Sea Watch e.V.) und Professor Albrecht Penck (Sea-Eye e.V.) weiterhin bei katastrophalen Wetterbedingungen auf dem Mittelmeer ausharren. Auch wenn die Sea-Watch 3 seit dem gestrigen Abend die nationalen Hoheitsgewässer Maltas befahren darf, fehlt nach wie vor ein sicherer Hafen, wo Gäste und Crew sicher an Land gehen können. Und das, obwohl sich bereits dreißig Städte und Gemeinden in Deutschland bereit erklärt haben, den Geretteten Schutz und ein neues Zuhause zu bieten. Würde das Bundesministerium des Inneren unter der Leitung Horst Seehofers die direkte kommunale Aufnahme der Geflüchteten nicht weiter verhindern, dann könnten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und endlich diese lebensbedrohliche Irrfahrt der Rettungsschiffe beenden. Darum fordern wir: Öffnet den Weg in die sicheren Häfen!

Gleichsam wichtig ist, dass wir uns geschlossen gegen die für Montag, den 7. Januar 2019 geplanten Abschiebungen nach Kabul/Afghanistan stellen. Trotz der prekären Sicherheitslage in Afghanistan führt das Bundesministerium des Inneren die seit Dezember 2016 bestehende Praxis von Sammelabschiebungen per Charterflug fort. Schutzsuchende in ein Kriegsland abzuschieben, ist ebenso menschenunwürdig wie die Weigerung, Geflüchtete aus Seenot zu retten und aufzunehmen. Darum fordern wir: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Um unsere Forderungen öffentlich und für Seehofers Parteigenossinnen und -genossen gut sichtbar zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung nahe des CSU-Dreikönigstreffen in der Münchner Fußgängerzone auf. Wir versammeln uns am Sonntag, den 6. Januar 2019, ab 10 Uhr am Richard-Strauss-Brunnen nahe der St.-Michael-Kirche in der Neuhauser Straße (Ende vsl. 14 Uhr). Passend zum Feiertag werden drei Königinnen den CSU-Mitgliedern einen offenen Brief überreichen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, aktuelle Informationen an unserem Infostand zu beziehen und ihre Solidarität und Nächstenliebe kundzutun.