11.03.2020 um 13:30 in Düsseldorf, Landtag Nordrhein-Westfalen, 1, Platz des Landtags, Hafen, Stadtbezirk 3, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, 40221, Germany Kundgebung “NRW hat Platz!”

Organisiert von der Lokalgruppe Düsseldorf

Aufruf zur Kundgebung “NRW hat Platz!” am 11.03. um 13:30 Uhr vorm Landtag in Düsseldorf

Wir fordern das Land NRW auf, JETZT Verantwortung zu übernehmen!

Am 11.03. hat der Landtag die Chance dazu. Dann wird über einen Antrag abgestimmt, besonders Schutzbedürftige aus den EU-Lagern in Griechenland in NRW aufzunehmen.

Kommt daher am 11.03. um 13:30 Uhr mit uns vor den Landtag, denn:

Die Zeit zu handeln ist JETZT!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtsfreien Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze fest. Rechtsradikale hindern Boote mit Geflüchteten am Anlegen und attackieren Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln. Statt die Menschen zu schützen, hat Griechenland das Asylrecht ausgesetzt und kriminalisiert Schutzsuchende, indem sie sie festnimmt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die EU unterstützt Griechenland in ihrem menschenrechtswidrigen Vorgehen. 700 Millionen Euro werden Griechenland für den Schutz der Europäischen Festung zur Verfügung gestellt.

Tausende Menschen auf den Straßen haben in den letzten Tagen in NRW gezeigt: Wir schauen nicht zu, während Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und sogar Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir stehen solidarisch für die Einhaltung der Menschenrechte! An unserer Seite stehen über dreißig Sichere Häfen in NRW, die Schutzbedürftige aufnehmen wollen, aber momentan nicht dürfen.

Die EU ist beim Thema Asyl und Flucht handlungsunfähig und schafft es seit Jahren nicht, durch einen europäischen Verteilungsschlüssel die Länder an den Außengrenzen der EU zu entlasten. Für die menschenunwürdigen Verhältnisse trägt auch jeder einzelne EU-Mitgliedstaat eine erhebliche Mitverantwortung!

Ohne Druck aus den Ländern kommt die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung nicht nach. Die Landesregierung in NRW muss nun dem Beispiel anderer Bundesländer wie Berlin, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen folgen und sich für ein bundesweites Sofortaufnahmeprogramm stark machen!

Wir fordern die EU auf: Schützt endlich die Menschen statt die Grenzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf: Holt die Menschen JETZT nach Deutschland!

Wir fordern das Land NRW auf: Übernehmt Verantwortung und setzt euch für eine Aufnahme nach NRW ein!

Alle zusammen gegen Faschismus und Rassismus!

Alle zusammen für Solidarität und Menschenrechte!

Seebrücke