11.08.2020 um 09:00 in Berlin, Rotes Rathaus, 15, Rathausstraße, Spandauer Vorstadt, Mitte, Berlin, 10178, Deutschland Kundgebung: Berlin muss klagen!

Organisiert von der Lokalgruppe Berlin

Seehofer Druck machen – Berlin muss klagen!

Nach langem Ringen hat Berlin endlich ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen und will zumindest 300 Menschen aufnehmen, die derzeit unter menschenverachtenden Bedingungen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln leben. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sein Einvernehmen. Auch einen entsprechenden Antrag aus Thüringen hat er nun abgelehnt – trotz des verfassungsmäßig garantierten Grundsatzes der Landeseigenverwaltung. Seehofer zeigt damit deutlich, dass er seine rassistische Abschottungspolitik sogar gegen geltendes Recht und den demokratischen Willen der Länder durchsetzen will. Das nehmen wir nicht hin!

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnet Seehofers Verbot der humanitären Hilfe als einen „politischen Skandal“, der den Senat „sehr wütend“ mache. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Geisel versichert, dass die Absage „nichts an der grundsätzlichen Aufnahmebereitschaft Berlins“ ändere.

Trotzdem will Berlin keine rechtlichen Schritte gegen die Ablehnung unternehmen.
Wir wollen, dass auf Worte Taten folgen! Seehofer darf nicht nach Lust und Laune über das Leben hunderter Menschen entscheiden! Die Situation auf dem Mittelmeer und den griechischen Inseln ist katastrophaler denn je. Gleichzeitig nimmt die Blockade jeglicher Aufnahmeversuche durch die 169 „Sicheren Häfen“ in Deutschland – aufnahmebereite Kommunen, Städte und Bundesländer – durch das Innenministerium immer absurdere Züge an.
Dieser Rechtsbruch bleibt nicht ungesehen! Wir lassen uns Menschlichkeit nicht verbieten!

Wir versammeln uns zur nächsten Senatssitzung am Roten Rathaus, um den Senat aufzufordern: Zeigt uns, wie wütend ihr wirklich seid! Berlin hat immer noch Platz! Ruht euch nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!