Europas Grenzen – Wessen Verantwortung?

Uhrzeit

16.04.2019 um 18:00

Ort

Bochum, Blue Square,

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Lokalgruppe

Lokalgruppe Bochum


 

„Das heißt, es gibt 310 Arschlöcher im Parlament, die dagegen gestimmt haben“ – Mit diesem Satz kommentierte Martin Sonneborn (MdEP) das knappe Abstimmungsergebnis (312 Stimmen dafür & 310 Stimmen dagegen) über eine Resolution des Europäischen Parlaments, die darauf hinweist, „dass die Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist aufgrund von Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, wonach jeder Person, die auf offener See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten ist“.

Der knappe Ausgang dieser Resolution ist nur die Spitze des Eisberges einer menschenverachtenden Politik, die von Matteo Salvini und Viktor Orbán angefacht und vielen weiteren Politiker*innen und Bürger*innen in Europa mitgetragen wird. Nachdem Europa 2017 2,6 Millionen Schutzsuchende aufgenommen hat, verstärken die Politiker*innen ihre Bemühungen, die Grenzen der Europäischen Union weiter abzuschotten, indem sie den zivilen Seenotrettungsschiffen das Anlegen in den Häfen verweigern, diese Schiffe am Auslaufen durch eine fadenscheinige Kriminalisierung hindern und eine lybische Küstenwache mittels Ausbildung von Milizen unterstützen. Mit dieser Politik tragen die Europäische Union und ihre Politiker*innen einen großen Teil dazu bei, dass 2018 mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren ertrunken sind – im Schnitt sechs Menschen pro Tag.

In Deutschland erkennen neben der Zivilgesellschaft auch mehr und mehr Städte ihre Verantwortung an, indem sie sich als „Sicherer Hafen“ erklären und sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären. Eine solche Erklärung lehnte der Rat der Stadt Bochum im November 2018 ab, obwohl die Asylantragszahlen in Deutschland und damit die Zuweisungen nach Bochum zuletzt gesunken sind, im Gegensatz zu der immer weiter ansteigenden Zahl an Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden.

Einen Monat vor den Europawahlen wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und euch erörtern, wie sich die aktuelle Lage an den Grenzen Europas darstellt, welche Verantwortung wir als Bürger*innen in den Städten Deutschlands tragen und welche Mittel uns zur Verfügung stehen, der Verantwortung gerecht zu werden.

Wo? Blue Square, Raum 2/02 (2. Etage, links)
Wann? Dienstag, 16.04., 18:00 Uhr