19.05.2019 um 12:00 in Hamburg, Rathausmarkt Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus: Hamburg

Organisiert von der Lokalgruppe Hamburg

Wir rufen auf zu den Demonstrationen unter dem Motto EIN EUROPA FÜR ALLE – DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS, weil wir für ein ganz anderes Europa einstehen, das nicht identisch ist mit der heute existierenden EU.

Wir verstehen unseren Aufruf zu den Demonstrationen am 19. Mai als einen Aufruf zum Protest und zum Widerstand: Gegen rechte Parteien, ihren Rassismus und Nationalismus ebenso wie gegen die Politik der EU.

Wir wollen insbesondere gemeinsam mit all den Menschen auf die Straße gehen, denen das Wahlrecht in Deutschland und der EU vorenthalten wird und die staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus ausgesetzt sind. Denn Demokratie besteht nicht im Wählengehen allein – und Veränderung zum Guten kommt nicht von oben.

Die Außengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Zehntausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschreckung und des Sterbenlassens.
Die Behinderung und Kriminalisierung der freiwilligen Seenotrettung ist die Spitze des Eisbergs dieser inhumanen Politik.

Die Europäische Union feiert sich gern für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir finden jedoch, dass es nichts zu feiern gibt angesichts der Toten im Mittelmeer und angesichts der Mitverantwortung der EU für die weltweiten Fluchtursachen: Mitver-antwortung durch Rüstungsexporte, durch eine Handelspolitik, die das Elend in vielen Ländern des Südens verschlimmert oder durch die Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhalten hat, ist eine Farce und hätte längst schamvoll zurückgegeben werden müssen.

Nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass aus Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist genau umgekehrt: Es waren die Parteien der Mitte, die für Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit verantwortlich sind. Sie erst haben den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.

Die SEEBRÜCKE ist eine Bewegung von unten, die sich engagiert für sichere Fluchtwege, für unbehinderte Seenotrettung und für ein Ende des Sterbens an den europäischen Grenzen. Die SEEBRÜCKE fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen „Küstenwache“, die Menschen in schlimmste Internierungslager mit Folter und Misshandlungen zurück bringt. Ebenso protestieren wir gegen die Verschiebung der Flüchtlingsabwehr nach Süden, was die Opferzahlen in den Wüsten steigen lässt. Wir wenden uns damit sowohl gegen die Politik der EU, der Bundesregierung als auch gegen alle rechten und rassistischen Parteien.

Sehr viele Städte in Deutschland haben sich zu sicheren Häfen erklärt und damit ihre Bereitschaft bekundet, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Diesen Worten müssen nun Taten folgen! Es gibt ein Netzwerk solidarischer Städte in ganz Europa.

Möglich gemacht hat dies das kollektive Engagement hundert-tausender Menschen. Auf sie setzen wir unsere Hoffnungen. Ihre Stimme muss noch lauter werden.

Damit EIN EUROPA FÜR ALLE Wirklichkeit werden kann.