19.05.2019 um 12:00 in Frankfurt, Opernplatz Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus: Frankfurt

Organisiert von der Lokalgruppe Frankfurt

Irgendwie für Europa wählen?

Diese EU tötet – Unser Europa ist antifaschistisch und rettet!

Komm am 19.05.2019 zur 1 Europa für Alle Demo in den ORANGE BLOCK.
12 Uhr, Opernplatz, Frankfurt am Main

Die Außengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Zehntausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschreckung und des Sterbenlassens. Diese Politik wurde und wird von Parteien gemacht, die jetzt, anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament, wieder um unsere Stimmen werben.

Wir werden nicht akzeptieren, wenn Politiker*innen in diesem Wahlkampf über Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außengrenzen schweigen.

Die Europäische Union feiert sich gern für ihren Einsatz für Frieden und Menschen-rechte. Wir finden jedoch, dass es nichts zu feiern gibt angesichts der Toten im Mittelmeer und angesichts der Mitverantwortung der EU für die weltweiten Fluchtursachen: Mitverantwortung durch Rüstungsexporte, durch eine Handelspolitik, die das Elend in vielen Ländern des Südens verschlimmert und durch die Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Der Friedensnobelpreis, den die EU2012 erhalten hat, ist eine Farce und hätte längst schamvoll zurückgegeben werden müssen.

Es ist richtig und wichtig, dem europaweiten Rechtsruck entschlossen entgegen zu treten. Gleichzeitig wissen wir: Sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland wurden die Abschottungspolitik und die immer drastischeren Asylrechtsver-schärfungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht von rechtsradikalen Parteien beschlossen, sondern von den Parteien der sogenannten Mitte.

Daher ist uns klar: Das Sterben im Mittel-meer und die tagtäglichen Menschenrechts-verletzungen durch das EU-Grenzregime werden nicht aufhören, wenn unser einziges Ziel die Wahl irgendeiner nicht ausdrücklich rechten Partei wäre. Denn nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass aus Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist genau umgekehrt: Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.

Von den Parteien, die in diesem EU-Wahlkampf um unsere Stimme werben, fordern wir einen grundlegenden Politikwechsel ein.

Das bedeutet konkret:

 

Wer von Europa spricht, darf zum Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!