08.03.2020 um 15:00 in Potsdam, Platz der Einheit, Nördliche Innenstadt, Innenstadt, Potsdam, Brandenburg, 14467, Germany DEMO “Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!”

Organisiert von der Lokalgruppe Potsdam

Die Initiative Seebrücke Potsdam ruft unter dem Motto “Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!” zur Demonstration am Sonntag, den 8.3.2020, ab 15 Uhr auf. Die Demonstration startet am Platz der Einheit und wird Zwischenkundgebungen an den Potsdamer SPD- und CDU-Zentralen abhalten. Wir rufen alle SPD- und CDU-Politiker*innen dazu auf, ihren Parteikolleg*innen in der großen Koalition Druck zu machen, um nicht weiterhin die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu blockieren. Alle Hilfen zur quasi militärischen Aufrüstung der EU-Außengrenzen müssen sofort eingestellt werden. Die Faschist*innen, die gerade in Griechenland massenweise Menschen angreifen, müssen gestoppt werden! Alle Energie muss endlich darauf verwendet werden, ein solidarisches, vielfältiges und weltoffenes Europa zu gestalten, statt es mit tödlichen und illegalen Mitteln wie dem Aussetzen des Asylrechts abzuschotten. Wir sind schockiert über die menschenverachtenden Zustände an den EU-Außengrenzen! Mit dem Segen Europas wird auf flüchtende Menschen mit Gummigeschossen, Blendgranaten und Tränengas geschossen. Tote werden in Kauf genommen und Familien und Kinder traumatisiert. Zwei Menschen sind bereits in den letzten Tagen an der griechisch-türkischen Grenze gestorben.¹

Wir sind wütend über die moralische Verwahrlosung der hiesigen Politik!

Die Bundesregierungsparteien SPD und CDU/CSU haben erst kürzlich einen Antrag für die sofortige Aufnahme von 5.000 Menschen aus den griechischen Elendslagern abgelehnt². Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist ein Beispiel für den grassierenden Rechtsruck, der nicht vor der SPD Halt macht. Sie schwadronierte³ vor ein paar Tagen über falsche Signale, wenn Menschen aus dem Elend herausgeholt würden. Während die Sozialdemokratin von den lebensbedrohlichen rechten Angriffen⁴ in Griechenland gegen Migrant*innen, ihre Unterstützer*innen und Journalist*innen schweigt, fordert sie zusätzlich Unterstützung an Polizei- und Grenzschutz an den griechischen Grenzen, um diese “zu verteidigen”.

Gegen wen soll denn Europa mit Gewalt “verteidigt” werden? Gegen Familien? Gegen Kinder? Gegen Menschen, die einfach nur ein Leben mit Perspektive und ohne Verfolgung haben möchten? Gegen Menschen, die nicht das Glück hatten, in einen reichen Staat hinein geboren worden zu sein?

Es widert uns an, wie sich Politiker*innen aller Couleur so selbstsicher an der Menschenverachtung beteiligen.

Die Konstruktion, dass Menschen anderer Herkunft eine Bedrohung darstellen, folgt – bewusst oder unbewusst – einem zutiefst rassistischen und menschenverachtendem Weltbild. Es folgt auch keinem ökonomischen Sinn, Menschen wie Dreck zu behandeln, denn all diese Menschen, die gerade traumatisiert werden, werden daran gehindert, ihr Potential für eine solidarische Gesellschaft zu nutzen. Auch kann Präsident Erdoğan niemanden erpressen, wenn es hierzulande eine andere Haltung bei Politiker*innen gegenüber Migration geben würde.

Der Sommer 2015 war geprägt von einer breiten Willkommenskultur. Daran muss angeknüpft werden und nicht an einem menschenfeindlichen Nationalismus!

Wie viele, die jetzt Gewalt an den Grenzen fordern, verschweigt die SPD-Ministerin Katrin Lange die realen Gefahren: Sie benennt nicht, was hier gerade angegriffen wird. Die Menschenrechte und das Asylrecht gilt es zu verteidigen! Mit tödlichem Grenzschutz und Faschisten kann es keine solidarische Gesellschaft geben! Die militärische Abschottung wird lediglich dazu genutzt – auch zusammen mit Nazis – massenhaft Verbrechen gegen das Asylrecht zu begehen, Menschen zu verletzen, zu traumatisieren oder ihren Tod in Kauf zu nehmen.

Wir fordern SPD, CDU/CSU der Regierungskoalition auf: Gebt die Blockade auf, Menschen aus Griechenland aufzunehmen!

Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!

Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!

Wir fordern sichere Fluchtwege!

Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!

Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten! Menschenrechte sind unteilbar!

Gemeinsam gegen den Faschismus! Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!

#GrenzenAufLebenRetten #KampfDemFaschismus #KampfdemRassismus #NichtMeineEU #RefugeesWelcome #KolonialeVerantwortung #WirhabenPlatz #DefendSolidarity

¹ https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-interview-101.html

² https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab-a-75d31458-676a-4b5e-9159-e408d21adb32

³ https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.660899.de

https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-fluechtlinge-angriffe-101.html