14.06.2019 um 15:00 in Marburg, Biegenstraße 15, 35037 Marburg, Deutschland DEMO: “GEORDNETER RÜCKTRITT STATT GEORDNETE RÜCKKEHR”

Organisiert von der Lokalgruppe Marburg

Der Bundestag hat am Freitag, 6.6.2019 im Migrationspaket das
“Geordnete-Rückführungs-Gesetz” mit den Stimmen der GroKo verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat mit großer Mehrheit für die dramatische
Bleiberechtsverschärfung gestimmt. Auch der Marburger
Direktmandatsträger Sören Bartol (SPD) hat zugestimmt.
Wir fordern von der Marburger SPD eine eindeutige Positionierung zum
Gesetz und zum Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsfraktion.

Noch vor der Abstimmung hatte ein Bündnis von 22 Organisationen,
darunter Pro Asyl und Amnesty International, vor der Durchsetzung des
Migrationspaktes gewarnt. Es sei “Verfassungsfeindlich und höchst
bedenklich und menschenunwürdig”. Es werde dazu führen, dass
“Zehntausende in Deutschland lebende Menschen permanent in Angst vor
Haft und vor Abschiebungen in einem Zustand der Perspektivlosigkeit
leben” müssen.

Das sogenannte “Hau-Ab-Gesetz” sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

– Abschiebehaft in normalen Strafvollzugsanstalten (auch für Familien
und Kinder), sowie eine uferlose Ausweitung von Haftgründen
– Die Abschiebebehörde darf nun weitgehend selbstständig Abschiebehaft
anordnen
– Streichung von Sozialleistungen unter das menschenwürdige
Existenzminimum innerhalb kürzester Zeit
– Zwangsunterbringungen von Asylsuchenden in sogenannten “Ankerzentren”
kann von bisher 6 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet werden
– Arbeits- und Ausbildungsverbote für Menschen mit “ungeklärter Identität”
– Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Haftstrafen von bis
zu 3 Jahren für Menschen, die die “Vollziehung einer bestehenden
Ausreisepflicht” beeinträchtigen. Dies betrifft auch
Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und Journalist*innen.
– u.v.m.

Die SPD hat mit dem Gesetz wesentliche Forderungen von AFD und CSU
umgesetzt und damit endgültig den Rechtsruck vollzogen. Für Geflüchtete
Menschen ist das neue Gesetz ähnlich einschneidend wie es HartzIV für
Menschen in Armut gewesen ist. Migration ist kein Verbrechen und
Haftstrafen sind völlig unangebracht!

Die Gesellschaft der Vielen* soll zum Schweigen gebracht werden, aber
wir machen genau das Gegenteil! Kommt zahlreich, bringt eure
Freund*innen und Familien mit. Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen
gemeinsam für das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenrechte aller!

Freitag, 14.6. | 15:00 | Erwin-Piscator-Haus
Kundgebung “Geordneter Rücktritt statt geordnete Rückkehr”
Im Anschluss Demo zur Kundgebung von Parents-For-Future um 16:00 auf dem
Marktplatz

SEEBRÜCKE MARBURG