26.09.2019 um 17:00 in Bonn, Ratssaal Stadthaus, Berliner Platz 2 Beitritt zum Potsdamer Bündnis – Demonstrative Aktion

Organisiert von der Lokalgruppe Bonn

Am Donnerstag, den 26. September, entscheidet der Bonner Stadtrat über den Beitritt zur Potsdamer Erklärung. Die Seebrücke Bonn fordert einen Beitritt der Stadt zu dieser Erklärung und wir wollen der Stadt zeigen: Bonner*innen stehen für mehr Solidarität und Menschlichkeit auf dem Mittelmeer ein. Dafür brauchen wir Euch!

An diesem Tag ist die erste Sitzung des Bonner Rates. Diese Potsdamer Erklärung beinhaltet eine Aufnahme von Menschen die aus Seenot gerettet wurden zusätzlich zu den bestehenden Verteilerschlüsseln der Länder. Dieser Antrag zum Beitritt wurde gemeinsam von SPD und Linken gestellt.
Die Mitglieder der Seebrücke Bonn haben vor einigen Wochen an jeden Stadtverordneten einen Brief geschrieben, der unter anderem die wichtigsten Punkte der Potsdamer Erklärung verdeutlicht und unseren Standpunkt klar kommuniziert.

Was ist die Potsdamer Erklärung?
Aufgrund dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit uns solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen. Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholten die „Städte Sicherer Häfen“ ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Sie fordern in der “Potsdamer Erklärung”:
• Eine schnellstmögliche Zusage der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums, dass aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden aus Seenot Gerettete aufnehmen können!
• Unterstützung von Bundesregierung und Bundesinnenministerium bei der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung dieses Vorhabens!
• Die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden in Form einer Bund-Länder-Vereinbarung mit direkter Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden!
• Rechtliche und finanzielle Gleichstellung sowie Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren für alle zusätzlich Aufgenommenen!
Mittlerweile haben 19 Städte, darunter die Bundeshauptstadt Berlin, Landeshauptstädte wie Potsdam und Kiel sowie eine Reihe anderer Kommunen mit unterschiedlicher parteipolitischer Führung diese Erklärung unterschrieben.

Was ist der aktuelle Stand?
Bis dato erklärten sich über 60 deutsche Städte mit der Seebrücke solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen.
Die Dringlichkeit der Lage wurde in den vergangenen Monaten durch die prekäre Situation auf mehreren Rettungsschiffen mehr als deutlich illustriert. Die Sea-Watch-3, die IUVENTA, die Open Arms, die Ocean Viking und andere Rettungsschiffe waren direkt von der restriktiven Migrations- und Fluchtpolitik der EU betroffen. Gerettete konnten nach der traumatischen Flucht wochenlang nicht die Rettungsschiffe verlassen und die Situationen an Bord waren teilweise katastrophal.
Zudem drohen den Seenotrettungs-NGOs rechtliche, finanzielle und persönliche Konsequenzen – eine nicht akzeptable Situation, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern laut internationalem Seerecht Pflicht.
Und jetzt?
Wir wollen deshalb vor der Ratssitzung am 26. September noch einmal die Mitglieder des Rates und die Öffentlichkeit mit einer demonstrativen Aktion die Wichtigkeit des Beitritts zur Potsdamer Erklärung verdeutlichen.