04.03.2021 um 16:30 in Potsdam, Platz der Einheit Anklage der Iuventa10

Organisiert von der Lokalgruppe Potsdam

Potsdam, den 05.03.2021

Vor mehr als drei Jahren wurde das Rettungsschiff IUVENTA, von der deutschen Organisation Jugend rettet, von italienischen Behörden beschlagnahmt. Gegen zehn Menschen aus der Crew wurde ermittelt. Vorgestern, am 03.03.2021 hat nun die Staatsanwaltschaft in Trapani Anklage gegen die #IUVENTA10 erhoben. Die Anklage richtet sich gegen insgesamt 21 Menschen aus drei Organisationen. Vorgeworfen wird ihnen Beihilfe zur “illegalen” Einreise. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. 

Die Anklage ist ganz klar politisch motiviert und soll Solidarität kriminalisieren. Überall in Europa lässt sich dieses Vorgehen beobachten. Dabei ist es diese Praxis, die die EU-Außengrenze zu Massengräbern macht und Menschen in Krisengebiete zurück schiebt. Die Crew der Iuventa rettete von 2016 bis 2017 mehr als 14.000 Menschen aus Seenot. Sie waren in Seenot, weil es für sie keinen sicheren und “legalen” Weg gab, in der EU Schutz zu suchen.

Der Hauptzeuge im Prozess gegen die Iuventa10 ruderte bereits 2018 mit seinen Anschuldigungen zurück. Kurz danach verkündete er aber, dass er für eine Aussage vor Gericht einen Job bei der rechtsradikalen Partei Lega Nord angeboten bekommen habe.

Sascha Girke, ehem. Head of Mission auf der Iuventa: “Obwohl wir diejenigen sind, die angeklagt sind, so klagen wir die Europäischen Regierungen an. Wir klagen sie an für die Verweigerung von sicheren Fluchtwegen und das aktive Sterben-Lassen”.

Vor knapp einem Monat bspw. wurde die Anklage gegen die Stansted15 -eine Gruppe Aktivist*innen, die einen Abschiebe-Flug aus Groß-Britannien verhinderten- fallen gelassen und auch die Anklage gegen die Hilfsorganisation Cap Anamour endete 2009 mit einem Freispruch. 

Dariush, Kapitän der Iuventa, sagt: “So lange Regierungen ihre eigenen Gesetze brechen und internationale Konventionen und das Seerecht missachten, sind alle Anschuldigungen wie ein Witz für mich. Es wäre lustig, wenn das nicht Tod und Elend für Menschen auf der Flucht bedeuten würde”.

2019 hat die Stadt Potsdam den Max-Dortu-Preis an die Crew der Iuventa verliehen, für ihren Einsatz für Freiheit des Individuums und eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Wieso also stehen diese Leute jetzt in Italien vor Gericht? 

Wir fordern die Stadt Potsdam auf, sich solidarisch an die Seite der kriminalisierten Seenotretter*innen zu stellen und sich als ” Sicherer Hafen” gegen die Abschottungs-und Kriminalisierungspolitik der EU zu positionieren.

Wir, die Seebrücke Potsdam, stehen solidarisch mit den Iuventa10! Denn angeklagt sind sie, gemeint sind wir alle! 

Unter diesem Motto luden wir, die Seebrücke Potsdam, zu einer spontanen Kundgebung am 04.03.2021 am Platz der Einheit von 16.30-17.30 Uhr ein. Dem Aufruf sind rund 100 Menschen gefolgt und haben ihre Solidarität mit den Iuventa10 gezeigt.

#FightForSolidarity

Die Pressemitteilung der Iuventa10: https://iuventa10.org/PressReleaseClosingInvestigation.pdf

Das Wissenschaftler*innen Team ‘Forensic Architecture’ hat sich ausführlich mit den Anschuldigungen gegen die Iuventa10 befasst und ihr Ergebnis, warum die Anklage haltlos ist, könnt ihr unter folgendem Link sehen: https://forensic-architecture.org/investigation/the-seizure-of-the-iuventa