Bochum: Proteste im gesamten Stadtgebiet

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Aktive und Unterstützer*innen des SEEBRÜCKE-Bündnisses haben am Samstag, den 18. April 2020 dezentral im gesamten Bochumer Stadtgebiet protestiert – für eine unmittelbare Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland, und für eine sofortige Rettung der Menschen, die sich aktuell auf dem Mittelmeer in großer Not befinden.

Den gesamten Nachmittag über war der Protest in der Bochumer Innenstadt und in den Stadtteilen unübersehbar. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise waren die Aktiven nicht in Gruppen unterwegs, sondern jeweils einzeln: Zu Fuß und auf Fahrrädern, mit Plakaten, Schildern, Bannern und viel Kreativität. Wer nicht auf die Straße gehen wollte oder konnte, beteiligte sich vom eigenen Fenster aus.

“Wir können und wollen die unmenschliche Situation auf dem Mittelmeer und in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland nicht akzeptieren und aushalten”, sagt Carla Scheytt vom Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis. “Auf den Ägäischen Inseln fristen 40.000 Menschen eng zusammengepfercht ein unerträgliches Dasein. Sollte es dort einen Ausbruch des Coronavirus geben, kommt es zur Katastrophe. Die Entscheidung der Bundesregierung, dennoch nur wenige Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen, beschämt uns. Wir fordern, dass so viele Menschen gerettet werden wie möglich! Wir haben Platz – in Bochum, in Deutschland und in Europa.”

Carla Scheytt betont, dass die vergangenen Wochen auch für die Aktiven der SEEBRÜCKE eine außergewöhnliche Situation waren. “Doch wir können nicht nur an die Probleme hier vor Ort denken. Über Ostern trieben erneut hunderte Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer. Obwohl die Koordinaten der Menschen bekannt waren, warteten sie vergeblich auf Rettung. Die europäischen Staaten haben sie absichtlich ertrinken lassen. Gleichzeitig wurde den völlig überfüllten zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi und Aita Mari vor Italien und Malta die Einfahrt in die Häfen verwehrt.”

Die Aktiven weisen darauf hin, dass Bochum helfen könnte. Bochum hat sich bereits im Juli 2019 symbolisch zum “sicheren Hafen” erklärt – und damit die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten angeboten. Zuletzt hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einer Antwort auf Briefe aus der Bochumer Zivilgesellschaft signalisiert, dass die Stadt bereit sei, einige unbegleitete Minderjährige aus den völlig überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Bochumer Jugendhilfeeinrichtungen haben ausdrücklich festgestellt, freie Wohn- und Betreuungsplätze für Mädchen und Jungen in Not zu haben.

Trotz all dieser Erklärungen werden Bochum seit vielen Monaten kaum noch neue Geflüchtete zugewiesen. Selbst die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Jugendlicher scheiterte bisher an den Blockadehaltungen von Bund und Land. In den Medien wird nun davon berichtet, dass sich Integrationsminister Joachim Stamp für die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Lagern ausgesprochen habe. Zusammen mit anderen SEEBRÜCKEN aus NRW fordern die Aktiven in Bochum die schnellstmögliche Umsetzung eines umfangreichen Landesaufnahmeprogramms, dass der Größe der Not auf den griechischen Inseln gerecht wird. Auch in Bochum müssten nun zwingend die nächsten Schritte folgen. Hier ganz deutlich Druck zu machen, das sei nicht nur Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern auch der Stadt Bochum sowie der lokalen Politiker*innen.