05.02.2024 · News:Wir fordern lückenlose Aufklärung und die Abschaffung des Piantedosi-Dekret!

Vor etwa einem Jahr, im Februar 2023 sank vor Cutro in der Provinz Crotone ein Boot mit etwa 200 Menschen an Bord. Mindestens 94 Menschen verloren ihr Leben. Sechs Tage später sagte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, dass Italien von Frontex nicht gewarnt worden sei. Doch neue Dokumente, die Euractiv vorliegen, zeigen, dass italienische Repräsentanten, die in der Frontexzentrale in Warschau anwesend waren, den Fall nicht als Notfall einstuften. Es wurden lediglich zwei Boote der Guardia di Finanza losgeschickt, die aufgrund des schlechten Wetters umkehren mussten.

Der Schiffbruch vor Cutro war kein Unfall - er ist das Ergebnis von kalkulierten Entscheidungen europäischer Politiker*innen, die vor nichts zurückschrecken, um weitere Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken. In der Folge wurde mit dem Piantedosi-Dekret ein Gesetz geschaffen, dass die brutale europäische Abschottungspolitik nur weiter vorantreibt. Zivile Rettungsschiffe werden festgesetzt oder durch die Zuweisung weit entfernter Häfen für lange Zeit aus der Such- und Rettungszone ferngehalten - Schiffbrüche werden dadurch nicht verhindert, sondern das Leid für fliehende Menschen wird nur vergrößert.

Wir fordern die Abschaffung des Piantedosi-Dekrets, eine lückenlose Aufklärung des Schiffbruchs vor Cutro und Konsequenzen für die Tatenlosigkeit der italienischen Behörden!