Menschenrechte sind #unverhandelbar – Forderungen an die nächste Bundesregierung

Unter diesem Motto veröffentlichen heute über 35 Menschenrechtsorganisationen eine Website mit zentralen Forderungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. 

Als zivilgesellschaftliches Bündnis sagen wir: "Wir lassen in Europa niemanden allein. Wir verteidigen das Recht auf Asyl und den Zugang zum Schutz in Europa. Wir fordern ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren." 

Liza Pflaum von der Seebrücke:

"Beim Klimaschutz scheint den Kanzlerkandidat*innen die globale Notlage bewusst zu sein. Über Menschenrechte redet dagegen keine Partei im Wahlkampf. Auch hier brauchen wir endlich internationale Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss die Einhaltung von Menschenrechten – sowohl an Europas Grenzen als auch in Deutschland, durchsetzten. Jede Maßnahme muss sich an der Frage messen lassen: Werden die Rechte der Betroffenen gewahrt?"

Die Forderungsseite Menschenrechte sind #unverhandelbar wird insbesondere in den Koalitionsverhandlungen ein zentraler Referenzpunkt sein, an dem sich die Ergebnisse seitens der Zivilgesellschaft messen lassen müssen.   

Hintergrund 

Das gemeinsame Forderungspapier ist zwischen Seebrücke und ProAsyl in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen entstanden. Im Fokus stehen folgende Themenfelder: 1) Für ein offenes Europa, das Menschen schützt, 2) Familien gehören zusammen, 3) Selbstbestimmt leben, 4) Bleiberecht garantieren, 5) Antirassismus und Demokratie.

Die Website https://unverhandelbar-forderungen.jetzt/ wurde von der Agentur 480hz entworfen.