24. Mai 2021 · News:Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt, Kriminalisierung geht weiter

Das Verfahren gegen Carola Rackete wurde eingestellt. Das Gericht bestätigte: Das Vorgehen von Kapitänin Rackete war nicht „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff“. Carola hat mit ihrem Vorgehen schlicht die Pflicht zur Seenotrettung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Gerichtsurteil im Januar 2020 über 1 Jahr gebraucht, um das Verfahren einzustellen, ein weiteres Verfahren ist noch offen.

Parallel kriminalisieren europäische Staaten weiter schutzsuchende Menschen und Helfer*innen. So stehen in Malta die sogenannten “El Hiblu 3” vor Gericht, weil sie verhindert haben, dass sie zusammen mit weiteren aus Seenot geretteten Menschen nach Libyen gebracht werden. Auch in Italien und Griechenland werden schutzsuchende Menschen immer wieder vor Gericht gestellt, oft wegen offensichtlich fingierten Vorwürfen. Solche Verfahren dienen dem politischen Zweck, flüchtende Menschen zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Als Bewegung stehen wir an der Seite aller, die durch europäische Behörden unrechtmäßig verfolgt und angeklagt werden. Es braucht sichere Einreisewege und ein Ende der Abschottungspolitik.