10.02.2022 · News:Trotz Menschenrechtsverletzungen: Faeser möchte Frontex stärken!

Seit 2019 plant die EU, bis zum Jahr 2027 die „Grenzschutzagentur“ Frontex auf ein jährliches Budget von 5,6 Milliarden Euro und 10.000 beschäftigte Beamt*innen aufzustocken. Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, diesen Kurs weiter zu verfolgen und sieht in Frontex ein „zentrales operatives Element“.

Dass Frontex immer wieder an zahlreichen Brüchen von geltendem Asylrecht und Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, lässt sie dabei außer Acht.
Eine „progressive, menschenwürdige Asylpolitik“ und die Aufrüstung von Frontex passen nicht zusammen, Frau Faeser! Eine Abwendung von Seehofers Politik gewaltvoller rassistischer Abschottung kann nur durch konsequent an Menschenrechten orientiertem Handeln geschehen.
Schützt Menschen statt Grenzen!