Die Taliban in Afghanistan haben ein "Tugend"-Gesetz erlassen. Das Gesetz regelt unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität. Nachdem die Bundeswehr vor drei Jahren aus Afghanistan abgezogen wurde, hatte die Bundesregierung Hilfe für besonders gefährdete Afghaninnen versprochen. Vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen erfahren seit der Übernahme der Taliban Gewalt, Tod und Zurückdrängung aus dem öffentlichen Raum, wie dieses neue Gesetz nun zum wiederholten Male zeigt.
 
Doch von den Versprechen der Politikerinnen, niemanden im Stich zu lassen, ist heute leider nichts mehr übrig. Selbst das eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm wurde nicht so umgesetzt, wie es geplant war. 2022 wurde beschlossen, dass monatlich 1000 Menschen Aufnahmezusagen und Schutz in Deutschland gewährt werden soll. Bis heute sind insgesamt 533 Menschen durch dieses Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen worden. Das ist ein Totalversagen!
 
Wir dürfen die Kämpfer*innen für ein demokratisches Afghanistan nicht im Stich lassen. Besonders die unterdrückten Frauen, Mädchen und queeren Menschen, die für ihre Rechte und gegen das patriarchale System gekämpft haben, verdienen unsere volle Solidarität. Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf: Hört auf, das Bundesaufnahmeprogramm als bloße Symbolpolitik zu behandeln und streicht es nicht aus dem Haushaltsplan. Übernehmt endlich die Verantwortung für das Leid dieser Menschen! Don’t Forget Afghanistan!