29.06.2023 · News:Symbolpolitik auf dem Rücken von Roma*: Moldawien ist nicht sicher!

Wir unterstützen mit vielen anderen Organisationen die Stellungnahme von Roma Center e.V. zur geplanten Einstufung von Moldaus als “Sicherer Herkunftsstaat”. Da die Mehrheit der Asylantragstellenden aus Moldau mutmaßlich Roma* sind, sei die Einstufung als reine Symbolpolitik auf dem Rücken flüchtender Roma* zu verstehen, so wird in der Stellungnahme deutlich gemacht. Schließlich stammten 2022 nur 0,4% aller geflüchteten Menschen in Deutschland aus Moldau, die geplanten Änderungen haben also anders als behauptet kaum Folgen für die Gesamtzahl der Asylanträge.

Das Vorhaben der Bundesregierung knüpft allerdings an die bereits gestehende Einstufung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und dem Kosovo als “sichere Herkunftsstaaten” an. Auch aus diesen Ländern fliehen überwiegend Roma*. Die Einstufung schafft entgegen der Realität die gesetzliche Regelvermutung, dass es in dem jeweiligen Staat einen funktionierenden Rechtsstaat gebe, dass der Staat keine Menschenrechtsverletzungen begehe und dass der Staat Menschenrechtsverletzungen durch Dritte verhindere bzw. ahnde. Dies ist für Roma* jedoch in keinem dieser Länder gegeben. Unterdrückung, Rassismus und Gewalt gegen Roma* in ihren strukturellen und institutionalisierten Formen werden damit geleugnet und unsichtbar gemacht. Gleichzeitig werden durch diese Einstufungen rassistische Hetze und Vorurteile gegen Roma* in Deutschland genährt.

Aus der Stellungnahme: ”Statt Gerechtigkeit nachzuholen und flüchtenden Roma Schutz zu gewähren, setzt auch diese Bundesregierung den altbekannten Kurs der deutschen Migrationspolitik fort, der vulnerable Roma im Stich lässt und an den Pranger stellt, um rassistischen Stimmungen in der Gesellschaft entgegen zu kommen.”

Dieser Bewertung schließen wir uns an und fordern: Moldau darf nicht zum “Sicherer Herkunftsstaat” erklärt werden!