Die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert 6 Jahre Haft für Matteo Salvini. Konkret geht es um den Fall der Open Arms: Salvini hatte dem Schiff mit etwa 150 aus Seenot geretteten Menschen an Bord die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrt und es 19 Tage vor der Insel Lampedusa ausharren lassen. Die Lage war kritisch, mehrere Menschen sind ins Wasser gesprungen und haben versucht, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ordnete damals nach einem drastischen Bericht über die Zustände an Bord an, dass die Menschen an Land gelassen werden müssen. Wegen seiner menschenverachtenden Weisungen wurde ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gegen Salvini eröffnet.

Nach mehr als drei Jahren Prozess wird nun voraussichtlich im nächsten Monat das Urteil erwartet. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni übt derweil massiv Druck auf das Gericht aus. Wir hoffen, dass Salvinis Handeln nun endlich Konsequenzen für ihn nach sich zieht und er sich für seine menschenverachtenden Weisungen verantworten muss. Hoffen wir, dass die Justiz sich nicht von der italienischen Regierungschefin Meloni unter Druck setzen lässt.