Am vergangenen Freitag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Migrationsdebatte, dass Abschiebungen im großen Stil vorangetrieben werden sollen und dass Menschen ohne Schutzstatus kein Recht haben, länger in Deutschland zu leben.

Dies kommentiert Maria Sonnek von der Seebrücke: „Wir müssen endlich im großen Stil für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Es braucht mehr soziale Politik für alle Menschen und vor allem für die Menschen, die in prekären Verhältnissen leben. Wir brauchen mehr soziale Absicherung auch für Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen vor menschenfeindlichen Lebensbedingungen.“

Leni Hintze von der Seebrücke ergänzt: „Und wir brauchen ganz sicher keinen Bundeskanzler, der davon spricht, dass wir endlich im großen Stil abschieben müssen. Wir verurteilen die Aussagen von Olaf Scholz. Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Partei, dass sie für soziale und solidarische Politik steht und nicht, dass sie entmenschlicht, Hass schürt und den rechten bis rechtskonservativen Parteien mit ihrer rassistischen Abschottungspolitik Recht gibt. Das ist ein fatales Zeichen an schutzsuchende Menschen und an Menschen, die in einer freiheitlich, solidarischen, gerechten Gesellschaft leben wollen und dafür kämpfen!“

“Wir brauchen ein Gegennarrativ zum Hass, bei dem es um ein gutes Miteinander geht, um Schutz für alle Menschen. Es braucht vielmehr Miteinander, viel mehr Schutzstatus als immer mehr Länder, die als sicher eingestuft werden, um die Abschottung und die Entmenschlichung zu legitimieren und weiter voranzutreiben. Die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob sie diese Politik der Menschenfeindlichkeit weiter vorantreibt oder sich endlich aktiv für das einsetzt, für das sie angeblich steht: Soziale Politik für Dich 1)“ fügt Maria Sonnek von der Seebrücke vehement hinzu.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.