06.04.2023 · News:Solidarität mit dem Protest der Refugees in Tunesia
Angestachelt durch die rassistischen Hetzreden von Präsident Saied kommt es in Tunesien in letzter Zeit zu heftiger Gewalt vor allem gegen Schwarze Migrant*innen und geflüchtete Menschen aus subsaharischen Ländern. Wir solidarisieren uns mit den aktuellen Protesten geflüchteter Menschen vor dem Büro des UNHCR in Tunesien und schließen uns deren Forderungen nach Evakuierung aus Tunesien an! Folgt und unterstützt @refugeestunisia auf Twitter und tragt ihren Protest weiter.
Am 21. Februar 2023 hatte Tunesiens Präsident Saied vor laufender Kamera in Anlehnung an die rechtsextreme und verschwörungsideologische Erzählung eines geplanten "Großen Austauschs" behauptet, Migration sei ein "Komplott, um die Dynamik in Tunesien zu verändern". Seine zunehmend autoritäre und gewaltvolle Politik, behördliche Schikane, Polizeigewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung zwingen immer mehr Menschen zur lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer.
In Reaktion auf die Politik Saieds gab es breiten zivilgesellschaftlichen Protest und große Demonstrationen. Auch geflüchtete Menschen organisieren sich gegen die Zustände in Tunesien. Die Menschen betonen, dass Tunesien für sie kein sicherer Ort sei und fordern die Evakuierung durch das UNHCR: "Tunesien ist nicht sicher! Nicht für Schwarze, nicht für Geflüchtete, nicht für Immigrant*innen. Wir brauchen Evakuierung".
Die Situation in Tunesien ist untrennbar mit der europäischen Abschottungspolitik, dem Rassismus und der Migrantionsfeindlichkeit in Europa verknüpft! Wir fordern ein Ende aller Push- und Pullbacks nach Tunesien. Das Land ist kein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht! Deshalb: Safe Passage Now!