Vor 2 Tagen drohte die sogenannte libyschen Küstenwache, sie würde das Aufklärungsflugzeug Seabird abschießen, wenn sie das Gebiet nicht verlassen würde. Das ganze spielte sich in der maltesischen Such- und Rettungszone ab. Dass dieser Skandal medial so wenig aufgegriffen wird, macht uns sprachlos. Doch da hört es nicht auf: Erst heute lieferte Sea-Watch neue Hinweise darauf, dass die sogenannte libysche Küstenwache mit Schmugglern zusammenarbeitet.
Sea-Watch beobachtete am 8.10. einen illegalen Pullback durch die sog. libysche Küstenwache. Das Boot, in dem die fliehenden Menschen ihre Flucht wagten, zeigte an der Seite für die Crew der Seabird gut sichtbar eine Nummer. Anstatt das Boot zu verbrennen, testete die sogenannte libysche Küstenwache, ob das Boot noch fährt. 3 Tage später entdeckte die Crew der Seabird dasselbe Boot wieder, das aufgrund der Nummer leicht identifizierbar war. Dies ist nur einer von vielen Hinweisen, dass die sogenannte libysche Küstenwache mit Milizen und Schmugglern zusammenarbeitet.
Die sogenannte libysche Küstenwache sorgt durch illegale Pullbacks dafür, dass fliehende Menschen nicht in Europa ankommen - und wird dabei von der EU durch Geld, Schiffe und Ausbildung des Personals unterstützt. Die fliehenden Menschen werden nach dem Abfangen oft in "detention center" gesteckt, in denen ihnen schlimmste Menschenrechtsverletzungen drohen. Obwohl dieser Umstand seit langem bekannt ist, setzt die EU weiter auf die Kooperation mit Libyen.
Am 2.11. wird sich voraussichtlich das Italien-Libyen Memorandum um 3 Jahre verlängern, in dem die Kooperation zwischen den Staaten seit 2017 geregelt ist. Die Fortführung dieses Memorandums wird die unmenschlichen Bedingungen für Menschen auf der Flucht in Libyen verfestigen. Wir fordern ein Ende jeglicher Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und ein Ende der Finanzierung! Das Memorandum darf nicht erneuert werden!