Brüssel. Die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  sind in vollem Gange. Sollte das Gesetzespaket in Kraft treten, hätte es schwerwiegende Auswirkungen auf das indi…

Eine rassistische, rechtspopulistische und faktenfrei geführte Debatte jagt aktuell die nächste! Letzte Woche waren es die Forderungen nach Leistungskürzungen und Sachleistungen, weil in dieser ideolo…

Zusammen mit Frag den Staat klagt Sea-Watch gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Heute fand die Anhörung statt. Dabei geht es um einen völkerrechtswidrigen Pullback vom 3…

Bereits vor einigen Monaten schrieb das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Diskussionspapier zur geplanten Abschiebeoffensive. Laut Medienberichten gab es dazu nun ein geheimes Treffen zwis…

Schon Ende 2019 beschloss der Rat der Stadt Syke bei 10 Gegenstimmen, dass sich die Stadt Syke zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt. Damit ist die Stadt Syke bereit, geflüchtete Mensche…

Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich öffentlich von der zivilen Seenotrettung – und damit vom Grundgesetz und den Menschenrechten. Auf einer Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels betonte er…

Am 09. Oktober 2019 an Jom Kippur - dem höchsten jüdischen Feiertag - versuchte ein Antisemit einen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zu verüben. Da der Täter es nicht schaffte in die Synagoge …

Nachdem der Kapitän und der SAR Koordinator der Open Arms über 6 Stunden verhört wurden, haben italienische Behörden das Schiff der spanischen NGO Open Arms am Donnerstag für 20 Tage festgesetzt. Zusä…

Seit Donnerstag bombardiert die Türkei erneut zivile Infrastrukturen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (auch Rojava genannt). Laut Medienberichten wurden Donnerstag bei den Angriffen mind. 10…

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen veranstaltet am Wochenende vom 06.-08.10.2023 ein deutschlandweites Aktionswochenende, um gegen die Asylrechtsverschärfungen der sog. GEAS-Reform und die Z…