• Bundesinnenministerium verbietet Bremen humanitäre Evakuierungen aus griechischen Elendslagern, Seehofer erteilt auch Bremens Landesaufnahme eine Absage.

• Berlin, Bremen und Thüringen prüfen derzeit weitere Schritte, um Menschen in Not zu helfen, Klage muss bald umgesetzt werden.

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer hat auch dem von der Landesregierung Bremen beschlossenen Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von 100 Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Zuvor wurden bereits die Hilfsangebote aus Berlin und Thüringen abgelehnt, die ihrerseits ebenfalls mit Landesaufnahmeprogrammen mehrere hundert Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen möchten.

Anja Sportelli von der Seebrücke: “Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist dramatischer denn je. Das neue Lager in Kara Tepe ist eine einzige Katastrophe. Der Winter steht vor der Tür und die Lager vor Ort sind darauf nicht ausgelegt. Das führt zu einer lebensbedrohlichen Situation bei der in der Vergangenheit schon Menschen gestorben sind. Seehofer verbietet nun auch dem dritten Bundesland humanitäre Evakuierungen. Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht daran interessiert, die Menschen aus diesen Elendslagern zu evakuieren und erteilte auch den über 200 aufnahmebereiten Städten in Deutschland diese Woche eine Absage.”

Jan Behrends von der Seebrücke: “Berlin, Bremen und Thüringen haben ihrerseits ein richtiges Signal gesendet, indem sie selbstständig zumindest einige Hundert schutzsuchende Menschen aus den menschenunwürdigen Camps an den europäischen Außengrenzen in Deutschland aufnehmen wollen. Wir begrüßen sehr, dass sie sich von der absurden und undemokratischen Entscheidung Seehofers nicht entmutigen lassen und weitere rechtliche Schritte zur Umsetzung ihres humanitären Vorhabens prüfen. Das Länderbrücke-Statement für einen humanitären Föderalismus vom 8. Oktober war ein wichtiges, öffentliches Signal. Aber es braucht nun auch zügig eine Klage!”

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.