Die Union veranstaltet heute am 30.03.2023 im Bundestag einen Kommunalgipfel mit Vertreter*innen aus deutschen Kommunen und Kreisen, um über die Aufnahmesituation von geflüchteten Menschen zu sprechen. Dabei legen CDU und CSU in ihren Lösungsvorschlägen einen Fokus auf mehr Abschottung und Abschiebungen. Die Seebrücke kritisiert diese Lösungsvorschläge scharf und plädiert stattdessen dafür, Abschiebungen als rassistisches Konstrukt zu dekonstruieren und sichere Bleibeperspektiven zu schaffen. Begleitet werden diese Forderungen der Seebrücke mit einer Aktion in den Sozialen Medien.

Zu dem Gipfel äußert Nini Delamond von der Seebrücke: „Die Kommunen sind nicht überfordert, weil Menschen fliehen müssen. Die Kommunen sind überfordert, weil seit Jahren unsere soziale Infrastruktur kaputtgespart wurde. Dass die CDU das genaue Gegenteil behauptet, ist nur der billige Versuch, das eigene Versagen zu vertuschen." 

Leni Hintze von der Seebrücke ergänzend: „Dieser Gipfel ist ein Versuch der Union, die Herausforderungen in den Kommunen auszunutzen, um eine verschärfte rassistische Abschiebepolitik durchzusetzen. Friedrich Merz hat kein Interesse an echten Lösungen. Er möchte mit pauschalen Vorurteilen und Diffamierungen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen. Die Nöte in den Kommunen spielen für ihn keine Rolle und vor allem nicht die Nöte von betroffenen Menschen."

„Statt Hass und Hetze zu verbreiten müssen wir die Aufnahmeprozesse vereinfachen, indem bürokratische Auflagen für Wohnen, Arbeit und Meldepflichten Geflüchteter abgebaut werden. Hier ist echte Entlastung für alle leistbar," stellt Delamond fest.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.