Nach mehrtägigen Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer wurden die Rettungsschiffe Aurora, Open Arms sowie Sea Eye4 von den italienischen Behörden festgesetzt. Bei den Einsätzen konnten mehrere hundert Menschen gerettet werden. Ein breites Bündnis aus Seenotrettungsorganisationen, der Seebrücke und anderen Organisationen und Initiativen wie Pro Asyl und Alarm Phone, fordert in einem gemeinsamen Statement die Freisetzung der Schiffe, das Ende der Repressionen gegen Menschenrechte und die Abschaffung des „Decret Cutro“.

Mariella Hettich von der Seebrücke dazu: „Italien führt gerade fort, was unter Salvini schon begonnen wurde: Menschenleben aufs Spiel setzen, Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen. Mit der Festsetzung der Rettungsschiffe verhindern die italienischen Behörden wiederholt, dass diese tun was Europa nicht tut: Leben retten.“

In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu systematischen Behinderungen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer durch die italienischen Behörden gekommen. Weitere Repressionen gegen die zivile Seenotrettung sind zum Beispiel das Zuweisen von weit entfernten sicheren Häfen, die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe und hohe Geldstrafen. Zurückzuführen ist die erneute Verschärfung der Repressionen auf das „Decreto Cutro“, das durch die faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni in Kraft treten konnte.

Weiter dazu Mariella Hettich von der Seebrücke „Das Ziel der italienischen Regierung ist ziemlich klar: die Verhinderung der Rettung von Menschen, die in Europa Schutz suchen. Doch nicht nur Italien ist verantwortlich für das Sterben lassen und die Repressionen: Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, die das billigend in Kauf nehmen, nehmen die Toten auf dem Grund des Mittelmeeres in Kauf. Wir dürfen das Morden im Mittelmeer nicht einfach so hinnehmen!“

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird seit Jahren ausschließlich durch ziviles Engagement übernommen. Die Repressionen durch die europäischen Staaten sorgen dafür, dass NGOs die Arbeit, für die eigentlich die europäischen Staaten zuständig wären, nicht ausführen können.

„Wir fordern die italienische Regierung dazu auf, diese menschenverachtende Blockade sofort zu beenden und das Decreto Cutro abzuschaffen. Und wir fordern die europäischen Staaten dazu auf, Menschenrechte zu wahren, Menschlichkeit zu zeigen! Öffnet die Häfen jetzt!“ Maria Sonnek nachdrücklich dazu.

Mit einer das Statement begleitenden Postkartenaktion werden die italienischen Konsulate in Deutschland Aufforderungen erhalten, die Repressionen und Festsetzungen zu beenden.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.