25.04.2022 · News:Schweizer Referendum gegen Unterstützung von Frontex - Deutschland fördert weiterhin aktiv Gewalt
Zusätzlich zum EU-Hauhalt bekommt die EU-Grenzagentur Frontex jedes Jahr von den einzelnen EU Mitgliedstaaten, sowie der Schweiz, Island oder Norwegen Personal und Hardware für die Einsätze. Die europäischen Länder liefern Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Autos, Lieferwagen und CO2- oder Herzschlagdetektoren. Zudem werden Beamt*innen geschickt, die zeitlich begrenzt an den Grenzkontrolleinsätzen und Abschiebeoperationen teilnehmen und diese auch selbst durchführen.
Die Recherche von FragDenStaat zeigt: "Die Einsatzstärke von Frontex hängt somit stark von den europäischen Staaten und deren Lieferungen an die EU-Grenzschutzagentur ab. 2020 stellten die europäischen Staaten über 80% der gesamten Ausrüstung bereit, die bei Einsätzen verwendet wurde. Bei größerem Equipment wie Schiffen und Flugzeugen stellten sie sogar 98% der von Frontex genutzten Mittel."
Es ist lange bekannt, dass Frontex an den EU-Außengrenzen massive Gewalt anwendet, um Menschen and der Flucht in die EU zu hindern und auch an vielen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Die Unterstützung durch Länder wie Deutschland machen diese Gewalt erst möglich.
Während die meisten Staaten weiterhin materielle und personelle Unterstützung zusichern, gibt es auch Länder, die anfangen, dies zu hinterfragen: In der Schweiz wird es am 15. Mai ein Referendum geben, ob sie die Unterstützung für Frontex beenden. Dabei geht es nicht nur um Equipment und Personal, sondern auch um 61 Millionen Schweizer Franken jährlich. Wir fordern, dass auch Deutschland sich endlich entscheidet, sich nicht weiter aktiv an dieser Gewalt zu beteiligen und die Unterstützung von Frontex durch Equipment und Personal einstellt!