Hunderte Kinder in Berlin warten seit Monaten auf einen Schulplatz

Seit Jahren kritisieren der Flüchtlingsrat Berlin und das BBZ , dass in Berlin ankommende geflüchtete Kinder oft monatelang auf einen Schulplatz warten müssen. Kurz vor Weihnachten sind wieder hunderte neu zugewanderte Kinder in dieser Situation. Allein in Pankow warten nach unseren Informationen derzeit etwa 150 Kinder, in Lichtenberg etwa 90 Kinder zum Teil seit Schuljahresbeginn auf einen Platz in einer Willkommensklasse_._ Die zukünftige  Senatorin für Bildung muss nun diesen Missstand umgehend angehen und Abhilfe  schaffen.

Das Recht auf Schulbildung und die gesetzliche Schulpflicht geflüchteter Kinder werden durch die zuständigen Berliner Schulbehörden seit Jahren systematisch verletzt. Begründet wird dies von der Senatsbildungsverwaltung und den Schulämtern meist damit, dass Zuwanderung und Flucht nicht vorauszusehen oder steuerbar sei und der Zuzug der Kinder über das ganze Jahr verteilt geschehe und nicht zu Beginn des Schuljahres.

„Dieses Argument können wir nicht gelten lassen", so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin, „denn dies ist absolut keine neue Situation. Jahrzehntelang hatte die Berliner Bildungsverwaltung Zeit, sich Konzepte zu überlegen, um Willkommensklassen als gleichberechtigten Teil der Schulen zu planen und an die Situation der Zuzüge geflüchteter Kinder anzupassen."

Bis heute gibt es in Berlin kein landesweit verbindliches Konzept für die zeitnahe Einrichtung, die Aufnahme und den Unterricht in Willkommensklassen, jede Schule agiert mehr oder weniger in Eigenregie.

„Es kann nicht sein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche in der Priorität immer ganz hinten stehen", so Daniel Jasch vom BBZ ,"im letzten Lockdown waren sie isoliert, weil kaum digitaler Unterricht statt finden konnten und zu wenig Tablets vorhanden waren, jetzt, wo Schule wieder in Präsenz möglich ist, werden sie gar nicht erst eingeschult. Dies muss endlich Konsequenzen haben und darf nicht weiter hingenommen werden. Schließlich sieht das Berliner Schulgesetz auch für Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht hohe Geldbußen vor. "

Wir fordern die designierte Senatorin für Bildung Astrid-Sabine Busse und die Bildungsverwaltung auf, endlich ein verbindliches Konzept für die zeitnahe Einschulung geflüchteter und neu zugewanderter Kindern und die Einrichtung und Ausgestaltung von Willkommensklassen vorzulegen.

Der neue Senat muss sich dem Thema „Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche" endlich prioritär annehmen. Der Arbeitskreis Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrats Berlin hat hierzu einen umfassenden Forderungskatalog an den neuen Senat vorgelegt. Ein „Weiter so" würde auch in Zukunft das Grund- und Menschenrecht auf Bildung der nach Berlin geflüchteten Kinder verletzen.