Am 04.03. ist in der EU die sogenannte "Massenzustrom-Richtlinie" in Kraft getreten und ermöglicht die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ohne Asylverfahren. Während die Richtlinie auch für Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz oder unbefristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine gilt, ist sie zu Teilen unzulänglich oder wird nicht angemessen umgesetzt. So sind beispielsweise Studierende aus Drittstaaten unter Umständen ausgenommen.

Kürzlich wurde bekannt, dass Menschen of Colour bei ihrer Ankunft in Polen, aber auch in Estland, von Grenzbeamt*innen in geschlossene Lager gebracht und dort teils seit Wochen festgehalten werden. Laut offiziellen Angaben der polnischen Grenzpolizei befanden sich 3 Wochen nach Kriegsbeginn 52 aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige in solchen Lagern, der IOM sind jedoch drei weitere ähnliche Lager bekannt. Berichten zufolge werden Menschen dazu gezwungen, nach Grenzübertritt nicht-übersetzte Papiere zu unterschreiben, da ihnen andernfalls mit einer 5-monatigen Haftstrafe gedroht wird. In den Lagern werden ihnen Handys abgenommen, jeglicher Kontakt nach außen wird weitgehend unterbunden.

Das ist klar als rassistisches Handeln von Behörden in der EU zu benennen. Allen Menschen muss unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus menschenwürdiger Schutz vor Krieg gewährt werden! Das muss die Bundesregierung in Deutschland umsetzen und sich dafür einsetzen, dass dies auch in allen anderen EU-Ländern umgesetzt wird.