27.12.2023 · News:Polizei kommt mit Kettensäge zur Kirche, um Söhne afgh. Frauenrechtlerin abzuschieben

Gestern Morgen hat in Schwerin ein besonders brutaler Abschiebeversuch stattgefunden. Dabei sollten ein 18-jähriger und ein 22-jähriger nach Dublin-Verfahren nach Spanien abgeschoben werden. Die beiden befanden sich seit letztem Freitag zusammen mit ihrer Familie im Kirchenasyl in einer Schweriner Gemeinde. Mit Rammbock und Kettensäge fuhren die Polizist*innen zur Gemeinde. Die Abschiebung wurde glücklicherweise nicht durchgeführt. Da die Mutter der beiden aber Widerstand leistete, ist gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Die beiden sind Söhne einer afghanischen Frauenrechtsaktivistin und Journalistin. Die gesamte Familie war in Afghanistan massiver Gefahr ausgesetzt. Eigentlich hatten sie vom Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan eine Aufnahme in Deutschland zugesichert bekommen. Die Visumsvergabe hatte allerdings auf sich warten lassen. Daher entschied die Familie aufgrund der akuten Gefährdungslage und da sie medizinische Behandlungen benötigten, in den Iran und von dort aus mit Visum nach Spanien zu fliehen, bevor sie nach Deutschland kamen.

Die Dublin-Abschiebung selbst ist also auf das Versagen der deutschen Behörden und die ausbleibende Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms zurückzuführen, die viele Leben in Afghanistan gefährdet. Dass dann noch Strafverfahren gegen die Mutter eingeleitet wurden, die sich gegen die Trennung ihrer Familie wehrte, ist an Brutalität und Zynismus kaum zu überbieten.

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan muss endlich umgesetzt werden! Außerdem fordern wir staatliche Einhaltung des Kirchenasyls!