24.01.2024 · News:Open Arms für 20 Tage festgesetzt

Erneut setzt Italien ein ziviles Rettungsschiff fest. Diesmal trifft es die Open Arms, die in internationalen Gewässern bei drei Seenotfällen half. Diese wurden von den italienischen Behörden koordiniert, alle Anweisungen des Maritime Rescue Coordination Centers (MRCC) Rom wurden befolgt. Nun soll die Open Arms für 20 Tage nicht rausfahren. Gleichzeitig werden andere Schiffe, wie die Humanity 1, an weit entfernte Häfen geschickt und nur aufgrund eines starken Sturms und vielfacher Anfragen (!) des Schiffs wurde ihnen ein näherer Hafen zugewiesen. Auch diese Praxis erschwert die Arbeit der zivilen Rettungsflotte erheblich.

Die lebensrettende Arbeit der zivilen Schiffe ist angesichts fehlender sicherer Fluchtwege und fehlender staatlicher Rettungsstrukturen immens wichtig. Alleine in 2023 sind laut der IOM über 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Neben dem Piantedosi-Dekret, durch das Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” der zivilen Seenotrettung Steine in den Weg gelegt. Während im Koalitionsvertrag noch “Keine Behinderung ziviler Seenotrettung” festgehalten wurde, wurde nun mit dem Gesetz die Möglichkeit zur Kriminalisierung ebendieser geschaffen.

Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Das Piantedosi Dekret und die damit verbundene Praxis der Zuweisung weit entfernter Häfen und Festsetzung von zivilen Schiffen muss abgeschafft werden! Gleiches gilt für das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, das nur der AfD in die Karten spielt!