10.10.2023 · News:Open Arms festgesetzt mit drohender Geldstrafe

Nachdem der Kapitän und der SAR Koordinator der Open Arms über 6 Stunden verhört wurden, haben italienische Behörden das Schiff der spanischen NGO Open Arms am Donnerstag für 20 Tage festgesetzt. Zusätzlich droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Die italienische Regierung geht damit weiter gegen die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotrettung vor und wird damit nur zu mehr Toten im Mittelmeer beitragen. Laut Statista sind im Jahr 2023 sind bisher 2.340 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben.

Auch die SEA-EYE 4 wurde Ende August für 20 Tage festgesetzt, ein Bußgeld von 3333 Euro wurde zudem verhängt. Die NGO Sea-Eye hat nun Klage gegen die Festsetzung eingereicht. Die Begründung für die Festsetzung war, dass das Schiff nicht nach der ersten Rettung sofort in einen italienischen Hafen gefahren sei, sondern weitere zwei Boote aus Seenot gerettet hat. Diese Begründung der italienischen Behörden ist absolut absurd, die Menschen nicht zu retten, wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen!

Die ständige Blockade der Schiffe muss endlich ein Ende haben, das Dekret, das die gesetzliche Grundlage für diese Blockaden bietet, muss abgeschafft werden, da es nicht mit geltendem Völkerrecht vereinbar ist! Wir fordern: Free The Ships!