Die Einführung des staatlichen Diskriminierungsinstruments für Geflüchtete - die “Bezahlkarte” - beginnt. Im Bundesland Hamburg wird nun als erstes statt Bargeld die Karte ausgegeben. Zwar wurde sich von den Bundesländern teilweise auf einheitliche Regelungen verständigt, die genaue Ausgestaltung ist jedoch den Ländern selbst überlassen. Eine Gemeinsamkeit soll sein, dass keine Überweisungen generell und Zahlungen im Ausland getätigt werden können. Damit kommen die Bundesländer den rassistischen Erzählungen entgegen, die Schutzsuchenden vorwerfen, nur der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen. Durch diese politischen Reaktionen, wird der vielfach widerlegte Mythos der “Pull-Faktoren” anerkannt und bestärkt. Die Folge ist eine noch schlechtere Behandlung von geflüchteten Menschen, die schon jetzt zahlreiche menschenunwürdige Strukturen und Einschränkungen erfahren. Dies zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Verschärfung der Abschiebe-Gesetze durch die Ampelregierung und jetzt auch in der Umsetzung der “Bezahlkarte” in Hamburg.

Die Karte soll in Hamburg überall nutzbar sein, wo Kartenlesegeräte verfügbar sind. Aufgeladen werden sie mit 185€ pro Monat. Die Zahl ergibt sich aus den Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz: Dabei werden von dem insgesamt zustehenden Geld die Sachleistungen abgezogen, woraus sich dann der Wert des “Taschengelds” ergibt, der vorher in Bar ausgezahlt wurde.

Stark reguliert ist die Möglichkeit Bargeld abzuheben. Nur 50€ (+10€ pro minderjährigem Kind) können pro Monat in bar abgehoben werden. Nicht mal die mickrigen 185€, die in Deutschland wahrlich kein gutes Leben ermöglichen, werden den betroffenen Menschen in bar gegönnt.

Wir sind entsetzt davon, dass der Wettbewerb deutscher Politiker*innen die Behandlung von Schutzsuchenden zu verschlechtern stetig weiter geht. Die “Bezahlkarte” ist Ausdruck der menschenverachtenden Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen geleitet von Rassismus und muss zurück genommen werden.