18.10.2023 · News:Ministerpräsident*innen fordern Zwangsarbeit für Schutzsuchende

Eine rassistische, rechtspopulistische und faktenfrei geführte Debatte jagt aktuell die nächste! Letzte Woche waren es die Forderungen nach Leistungskürzungen und Sachleistungen, weil in dieser ideologisch verzerrten Vorstellung knapp 400€/Monat existenzsicherende Sozialleistungen Menschen zu der Entscheidung bewegen, nach Deutschland zu fliehen. Diese Woche ist es der Vorschlag eines Arbeitszwangs für geflüchtete Menschen. Wir sind fassungslos angesichts dieser Einfälle!

Auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil (SPD) wird auf dem Ministerpräsident*innentreffen darüber diskutiert, asylsuchende Menschen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, während gleichzeitig an Arbeits- und Beschäftigungsverboten festgehalten wird. Schutzsuchende Menschen werden in Deutschland systematisch entrechtet, ausgebeutet, schikaniert, stigmatisiert und gegängelt, während Politiker*innen ohne jeden Bezug zu Forschungsstand und Realität rassistische Debatten führen, die AfD Wahlerfolge einfährt und sich rassistische Stimmung in immer engeren Abständen in rassistischer Gewalt entlädt.

Wir sagen es ganz deutlich: SPD, Grüne und FDP reißen gerade im Rekordtempo eine rote Linie regressiver Asylpolitik nach der nächsten ein! Wer solche “progressive” Parteien hat, braucht eigentlich keine Rechten mehr. Leider geht diese Rechnung nicht auf, von rechter Politik profitieren am Ende immer nur die Brandstifter am rechten Rand.

Schluss damit! Es braucht eine Offensive der Solidarität. Selbstbestimmung statt Arbeitszwang, Solidarität statt rechter Hetze, Brücken statt Mauern.