18.10.2023 · News:Menschenfeindliche Verschärfungen des Abschiebegesetzes beschleunigt

Die Bundesregierung versucht, ihr neues Abschiebegesetz, das sich wie ein Hau-Ab-Gesetz 2.0 liest, schnellstmöglich durchzudrücken. Wie üblich wurden im Rahmen sogenannter Verbändebeteiligung die fachlich kompetenten zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. Pro Asyl, Amnesty International oder Neue Richtervereinigung, um Stellungnahme zum Gesetz gebetet. Dafür wurde ihnen von Bundesministerium für Inneres allerdings eine Frist von nur zwei Tagen gesetzt. Eine sorgfältige Analyse und Kommentierung eines Gesetzesentwurfes ist, so stellt Pro Asyl klar, in dieser Zeit nicht angemessen möglich.

Ein Gesetz, das tiefgreifende Eingriffe in unterschiedliche Grundrechte geflohener Menschen vorsieht, in einem derart beschleunigten Tempo durchzudrücken, ist ein Skandal! Gegen die geplanten Verschärfungen, so schreibt Pro Asyl in ihrer Stellungnahme, gibt es grundrechtliche, sowie europa- und völkerrechtliche Vorbehalte. Wir finden es empörend, dass Organisationen, die in ihrer täglichen Beratungspraxis im direkten Austausch mit den betroffenen Menschen stehen oder für deren Rechte kämpfen, durch die Fristsetzung de facto vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen werden.

Das Abschiebegesetz droht ein neuer Meilenstein in der Umsetzung der "Abschiebeoffensive" und der Entrechtung abschiebebedrohter Menschen zu werden und gehört gestoppt! Lasst uns solidarisch mit Bleiberechtskämpfen sein und weiter für Bewegungsfreiheit für alle kämpfen.