22.05.2023 · News:Kriminalisierung von Solidarität in Griechenland: Free Humanitarians!

Die Kriminalisierung von Solidarität wird in Griechenland weiter voran getrieben: Ein Staatsanwalt hat Berufung gegen den im Januar fallengelassenen Prozess gegen Sara Mardini und Seán Binder sowie andere humanitäre Helfer*innen eingelegt und hat heute den Fall beim Obersten Gerichtshof vorgetragen mit dem Ziel, den Prozess wieder aufzunehmen.

Im Januar waren sich der damals zuständige Staatsanwalt und die drei Richter*innen einig, dass die Anklage fallengelassen werden soll, unter anderem weil keine ausreichende Übersetzung für die Angeklagten zur Verfügung gestellt wurde und somit kein faires Verfahren geführt werden konnte.

Nun wurde diese Entscheidung von einem anderen Staatsanwalt in Frage gestellt, der mit der Berufung vors Oberste Gericht zieht. Sollte ihm stattgegeben werden, würde der Prozess neu aufgenommen werden und die Verjährungsfrist um drei Jahre verlängert werden. Schon zuvor wurde der Prozess gegen die humanitären Helfer*innen unnötig in die Länge gezogen, die Verjährungsfrist wurde vollständig ausgereizt.

Der Prozess ist politisch motiviert! Es ist ein Paradebeispiel für die Kriminalisierung von Solidarität in Europa. Dadurch sollen weitere Menschen davon abgebracht werden, schutzsuchenden Menschen zu helfen. Der Tod von Menschen auf der Flucht wird akzeptiert. Außerdem sollen andere schutzsuchende Menschen abgeschreckt werden, sodass sie sich gar nicht erst auf die Flucht begeben.
Wir fordern: Drop the Charges! Free Humanitarians!