Bereits wenige Tage nach ihrem Machtantritt  macht die faschistische Regierung in Italien klar, dass der Kampf gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und Menschen auf der Flucht für sie oberste Priorität hat. In den vergangenen Tagen mussten bereits über 1000 aus Seenot gerettete Menschen auf den Schiffen Humanity 1, Geo Barents, Rise Above und Ocean Viking immer wieder auf offener See ausharren, eine Anlandung in einem sicheren Hafen wurde tagelang und trotz vielfacher Anfragen nicht ermöglicht. Als zwei der Schiffe dann in den Hafen von Catania einlaufen durften, wurden die geretteten Menschen nach willkürlichen Kritierien selektiert und nur einige durften von Bord gehen. Nach intensiven Protesten der Crew und einem kurzzeitigen Hungerstreik der verbliebenen Menschen, konnten inzwischen die geretteten Menschen auf der Humanity 1, der Geo Barents und der Rise Above von Bord gehen. Trotzdem zeigt diese öffentlich inszenierte Drangsalierung von fliehenden Menschen durch den italienischen Innenminister das Gesicht der neuen italienischen Regierung. Klar ist auch: Giorgia Meloni und die italienische Regierung werden in den nächste Wochen auch weiterhin Menschen auf der Flucht und ihre Unterstützer*innen dragsalieren, kriminalisieren und somit einer tödlichen Gefahr aussetzen.

Die in der ersten Regierungserklärung veröffentlichten Vorhaben sind eine bewusst kalkulierte Ansammlung von Grausamkeiten, die noch mehr Leid über fliehende Menschen bringen wird. So sollen die als „Küstenwache“ getarnten lybischen Paramilitärs mit weiteren Booten ausgestattet werden, an der nordafrikanischen Küsten sollen große Internierungslager für geflüchtete Menschen entstehen und die italienischen Häfen sollen so gut wie möglich für die zivile Seenotrettung geschlossen werden. Diese Politik gefährdet bewusst Menschenleben!

Doch nicht nur die italienische Regierung ist unmittelbar für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich. Auch die gesamte EU und die deutsche Bundesregierung tragen ihre Verantwortung für diese menschenverachtenden Zustände. In den vergangen vier Jahren haben sich alleine in Deutschland über 313 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt und ihre Bereitschaft signalisiert, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Dass diese freiwillige Aufnahme bis heute nicht möglich gemacht wurde, ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die sich immer häufiger tödlich endende Situation für fliehende Menschen in ganz Europa hätte bereits vor Jahren durch eine freiwillige Aufnahme deutscher Kommunen entschärft werden können.Die immer weiter eskalierende Situation an den europäischen Außengrenzen, aber auch innerhalb Europas, mit all den tödlichen Konsequenzen für fliehende Menschen, hätte bereits vor Jahren durch eine freiwillige Aufnahme deutscher Kommunen entschärft werden können. Jetzt die Verantwortung alleine bei der italienischen Regierung zu suchen, wäre falsch und heuchlerisch.

Wir fordern: 

• Öffnet die Häfen für die zivile Seenotrettung. Es gibt ein #RechtAufSichereHäfen !

• Stoppt die Kriminalisierung von Flucht & ziviler Seenotrettung!

• Freiwillige Aufnahme der Kommunen endlich ermöglichen! 

• Schafft endlich sichere und legale Fluchtwege!