26.09.2022 · News:Italien ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshof
Genau gegen diese Blockaden hatte Sea-Watch bereits 2020 Klage eingereicht und am 1.8.2022 vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. In dem Urteil steht klar und deutlich: Hafenstaatkontrollen dürfen nicht willkürlich gegen NGOs eingesetzt werden und die Anzahl der geretteten Personen darf nicht der Grund für das Festhalten sein.
Mit ihrer Argumentation ignorieren die italienischen Behörden, dass es die Pflicht der Kapitän*innen ist, Menschen aus Seenot zu retten. Zudem wird die Situation an Bord nicht durch die Anzahl der geretteten Menschen prekär, sondern durch das lange Herauszögern der italienischen Behörden, einen sicheren Hafen zuzuweisen. Italien muss endlich mit diesen willkürlichen Blockaden aufhören und die Pflicht zur Seenotrettung anerkennen! Wir fordern: Free Sea-Watch 3!